Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 24.01.2017

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hatte der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:


1. LEADER-Programm 2015 – 2022
Bekanntlich wurde die Gemeinde zusammen mit weiteren 24 Gemeinden und Städten aus dem westlichen und nördlichen Landkreis Ravensburg und den angrenzenden Kreisen Sigmaringen und Biberach als Gebietskulisse Mittleres Oberschwaben in das LEADER-Programm aufgenommen. Zur Umsetzung des Programms musste eigens der Verein „Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben“ mit eigener Geschäftsstelle mit Sitz in Altshausen gegründet werden. Geschäftsführer ist Bernd Reißmüller, der bis Ende 2015 Projektleiter des Naturschutzgroßprojekts Pfrunger-Burgweiler Ried war.
  
Herr Reißmüller informierte nun auf Einladung von Bürgermeisterin Flucht den Gemeinderat über die Einzelheiten des Programms und des hierzu erarbeiteten regionalen Entwicklungskonzepts.

Herr Reißmüller nannte zunächst folgende Ziele des LEADER-Programms:
- Ländliche Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken
- Entwicklungsinitiative und Projekte sollen von den Akteuren vor Ort ausgehen
- Projekte im Aktionsgebiet durch Beteiligung von Bürgerschaft, Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Initiativen und Kommunen umsetzen

Organe des Vereins Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben e. V. sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der LEADER-Steuerungskreis. Zu den Hauptaufgaben des Vereins gehören die Koordinierung des LEADER-Prozesses sowie die Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzepts. Der LEADER-Steuerungskreis entscheidet über die Förderwürdigkeit von Projekten und setzt sich aus 23 Mitgliedern (davon 13 Frauen und 10 Männer) zusammen, davon kommen 9 Vertreter aus dem öffentlichen Bereich und 14 Vertreter von Wirtschafts- und Sozialpartnern.
 
Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind:
- Projektinitiierung und –beratung
- Vernetzung und Koordinierung
- Gremienbetreuung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Evaluierung und Monitoring

In seinen weiteren Ausführungen machte Herr Reißmüller deutlich, dass das Fördervolumen der EU ca. 3,5 Mio. Euro umfasst und das Land bei privaten Projekten noch eigene Mittel beisteuert. Während kommunale Projekte mit bis zu 60 % von der EU gefördert werden könnten, betrage der Fördersatz bei privaten Projekten bis zu 30 %. Herr Reißmüller wies besonders darauf hin, Projektideen frühzeitig mit der Geschäftsstelle zu besprechen.

Wie die Bürgermeisterin abschließend betonte, gehe es nun auch für die Gemeinde darum, geeignete Projekte zu erarbeiten. Ideen könnten jederzeit vorgebracht werden.

2. Baugesuche
Zu folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Jungviehstalles auf Flurstück-Nr. 838, Lengenweiler
- Neubau eines Altenteilerhauses mit Doppelgarage und Ferienwohnung auf Flurstück-Nr. 86/1 in Pfrungen

Weiter hat der Gemeinderat mit 4 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen in einer erneuten Beratung das Einvernehmen zur Errichtung von 2 großflächigen Plakatwerbetafeln in der Esenhauser Straße 24 in Wilhelmsdorf und der Wilhelmsdorfer Straße 12 in Pfrungen erteilt. Bekanntlich hatte der Gemeinderat in der vorangegangenen Sitzung das gemeindliche Einvernehmen noch verweigert. Das Landratsamt Ravensburg hatte die Gemeinde als Baurechtsbehörde zwischenzeitlich deutlich darauf hingewiesen, dass die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu Unrecht erfolgte und die Gemeinde nochmals um Beratung gebeten.

3. Friedhöfe Wilhelmsdorf und Esenhausen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Leistungen zum Ausheben und Verfüllen von Reihen-, Wahl- und Kindergräbern sowie für Umbettungen an die preisgünstigste Firma Kamuf aus Salem vergeben. Die Neuvergabe war notwendig geworden, nachdem die bisher tätige Firma Fliegauf aus Deggenhausertal die Grabherstellung zum 31.12.2016 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt hatte. In vielen Gesprächen hatte die Gemeindeverwaltung daraufhin mit in Frage kommenden Unternehmern nach einer Nachfolgeregelung gesucht. Schließlich war es gelungen, dass 2 mögliche Anbieter Angebote abgegeben hatten. In den Gesprächen war auch deutlich geworden, dass nicht mehr alle Leistungen übernommen werden können. Aus diesem Grund wurde geregelt, dass die Urnengrabherstellung in Zukunft vom gemeindlichen Bauhof durchgeführt wird. Weiter müssen die Leistungen während der Beerdigung in Zukunft vom beauftragten Bestattungsunternehmen übernommen werden. Da sich durch die Neuvergabe die Entgelte für die Herstellung der Gräber deutlich erhöhen werden, ist für die nächste Gemeinderatsitzung vorgesehen, die Bestattungsgebührensatzung entsprechend anzupassen.

4. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zustimmend zur Kenntnis. Ferner beschloss er in Anlehnung an die Buchführung der Gemeinde die Anwendung der Regeln des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) auch für die Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2017.

Nach dem Eigenbetriebsgesetz müssen die Eigenbetriebe einer Kommune jährliche Wirtschaftspläne aufstellen. Diese werden als Anlage zum Haushaltsplan der Gemeinde verabschiedet und nehmen daher am Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans teil. Aus der Mitte des Gemeinderats war eine separate Vorberatung des Wirtschaftsplans angeregt worden. Schwerpunkt des Investitionsprogramms in 2017 ist die Erweiterung der Ortskanalisation zur Erschließung des Neubaugebiets Karl-Fuß-Straße II. Durch diese Investitionsmaßnahme erhöht sich der Schuldenstand des Eigenbetriebs planerisch um 81.645 Euro auf 3,65 Mio. Euro zum Ende des Planjahres. Dieser Schuldenstand wurde im Gemeinderat negativ bewertet. Von Seiten des Kämmerers wurde darauf hingewiesen, dass diese Schulden durch Beiträge und Gebühren gedeckt sind. Die Beiträge könnten leider nur im Rahmen der in der sog. Globalberechnung errechneten Obergrenze festgelegt werden. Die restlichen Investitionskosten müssten über Kreditaufnahmen durch den laufenden Betrieb über Gebühreneinnahmen finanziert werden.

5. Freiwillige Feuerwehr Wilhelmsdorf
- Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Beschaffung von 33 weiteren Garnituren der Einsatzkleidung an die Firma Fritz Raschel GmbH, Memmingen, zum Angebotspreis von 1.194,76 Euro je Garnitur. Die Verwaltung wurde mit der Beschaffung beauftragt.

In einem ersten Beschaffungsabschnitt wurde bereits in 2016 die Beschaffung von 42 Garnituren vom Gemeinderat beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Absicht, können nun doch 33 weitere Garnituren beschafft werden, indem in Abstimmung mit der Feuerwehr alte Haushaltsreste für Gerätebeschaffungen endgültig aufgebraucht werden.

6. Gemeindewald Wilhelmsdorf
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vom Forstamt des Landratsamtes Ravensburg ausgearbeiteten Bewirtschaftungsplan 2017 für den Gemeindewald Wilhelmsdorf. Nach dieser Planung ist mit einem Erlös von 5.890 Euro zu rechnen. Nach einem Sonderhieb im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2011 kann damit zum ersten Mal wieder ein Erlös eingeplant werden.

7. Zuschuss an den Kulturverein Wilhelmsdorf
Dem Kulturverein Wilhelmsdorf wird für die Sanierung der Heizungsanlage in der „Scheune“ ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro gewährt. Dieser ist gekoppelt an eine Nutzung der neuen Heizungsanlage für die Vereinsarbeit für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren und ist bei einer früheren Beendigung der Vereinsarbeit in den Räumen der Scheune anteilig entsprechend der Nutzungsdauer zurückzuzahlen. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig.

Die Gewährung des Zuschusses erfolgte in Würdigung der seit 34 Jahren stattfindenden Vereinsarbeit in Form eines reichhaltigen und abwechslungsreichen Kulturangebots in der Gemeinde Wilhelmsdorf. Mit dem Zuschuss soll auch die wertvolle Kulturarbeit des Vereins für die Zukunft gesichert werden.

 

 

(Erstellt am 08. Februar 2017)