Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 18.07.2017

Vor der Sommerpause tagte der Gemeinderat nochmals am 18.07.2017.

1. Erweiterung Kindergarten Gartenstraße
Wie schon mehrfach berichtet, reichen die Kindergartenplätze für das neue Kindergartenjahr 2017/2018 nicht mehr aus. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Untergeschossräume des Kindergartens Gartenstraße für die Schaffung einer weiteren Kindergartengruppe umzubauen. Unter anderem wird dafür auch die bisherige Kleinwohnung verwendet. Mit der Ausarbeitung der Umbaupläne wurde das Planungsbüro architekturlokal beauftragt. In der letzten Sitzung wurden nun diese Pläne von Ortsbaumeister Birkhofer im Gemeinderat erläutert. Zur besseren Erschließung der Räume wird auf der Nordseite ein kleiner Anbau vorgesehen, der auch das Treppenhaus zum Obergeschoss aufnimmt. Weiter werden die Fenster verändert, um für eine bessere Belichtung der Räume zu sorgen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden verschiedene Änderungsanregungen eingebracht, die im Rahmen der Detailplanung überprüft werden sollen. Deutlich wurde auch, dass die Umsetzung der Planung zu einer optimalen Nutzung des Gebäudes führt. Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Pläne zustimmend zur Kenntnis und beauftragte das Planungsbüro architekturlokal mit den weiteren Planungsleistungen.

2. Kindergarten Friedenstraße
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Abschluss des Vertrages mit den Zieglerschen e.V. zur Übertragung des Kindergartens Friedenstraße auf die Gemeinde Wilhelmsdorf zum 01.01.2018. In dem sehr umfangreichen Vertrag wird u.a. folgendes geregelt:
- Übernahme des Inventars
- Kaufpreis für die nicht bilanzierten geringwertigen Wirtschaftsgüter
- Einstieg der Gemeinde in laufende Verträge des Kindergartenbetriebs
- Übergang der Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeitenden unter Wahrung der
tariflichen Ansprüche
- Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung und Übernahme von Personalrückstellungen
- Gegenseitige Freistellung von Ansprüchen
- Beibehaltung des religiös-christlichen Profils des Kindergartens
Das Kindergartengebäude gehört bereits der Gemeinde, so dass dieses nicht übernommen werden muss.

3. Änderung der Ergänzungssatzung „Lagerplatz Mastenweg“ in Zußdorf
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Ergänzungssatzung „Lagerplatz Mastenweg“ zu ändern und den vorgelegten Änderungsentwurf auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.Nachdem die Ergänzungssatzung bisher nur Lagerflächen zuließ, beantragte die den Lagerplatz betreibende Firma Berenbold, in einem Teilbereich auch die Überdachung von Lagerflächen zuzulassen. Dadurch sollten Baumaterialien vor Witterungseinflüssen geschützt werden.

4. Erschließung Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“
Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets „Karl-Fuß-Straße II“ an die Fa. Otto Berenbold GmbH zum Angebotspreis von 426.936,49 €. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung war die Firma Berenbold die einzige und damit auch günstigste Bieterin. Das bepreiste Leistungsverzeichnis belief sich auf 402.770,27 €.

5. Unterrichtung über die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Einstimmig nahm der Gemeinderat das Ergebnis der Aufsichtsprüfung für die Rechnungsjahre 2009 – 2013 (Eigenbetrieb Wasserversorgung 2008 – 2013) durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Kenntnis. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen für die Jahre 2009 – 2013 in der Zeit vom 17.02. – 02.04.2015 vor Ort geprüft. Gleichzeitig wurde auch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für die Wirtschaftsjahre 2009 – 2013 und des Eigenbetriebs Wasserversorgung für die Wirtschaftsjahre 2008 – 2013 geprüft. Mit Schreiben vom 17.05.2017 hat das Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Wilhelmsdorf bestätigt, dass die im Prüfungsbericht der GPA festgestellten Anstände erledigt sind und auf die Verpflichtung hingewiesen, den Gemeinderat über den Abschluss des Prüfungsverfahrens zu unterrichten. Insgesamt hatte die GPA der Gemeindeverwaltung eine ordnungsgemäße Arbeit bescheinigt.