Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 02.05.2017

Am 02.05.2017 tagte der Gemeinderat zum vierten Mal in diesem Jahr.

1. Breitbandversorgung in der Gemeinde Wilhelmsdorf
Der in der Sitzung anwesende Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg, Herr Bürgermeister Roland Fuchs aus Königseggwald, informierte den Gemeinderat eingehend über den derzeitigen Stand der Planungen und des Ausbaus der Breitbandversorgung im Verbandsgebiet und in der Gemeinde Wilhelmsdorf. Einleitend ging er auf den Sinn und Zweck des Verbandes und dessen Werdegang ein. Zunächst habe man ab Frühjahr 2010 unter enormem Zeitdruck zusammen mit einer Fachfirma Konzepte für einzelne Gemeinden und eine gemeindeübergreifende Planung erarbeitet. Auf dieser Grundlage habe man als modellhaftes Vorhaben eine großzügige Förderung bis zu 75 % bewilligt bekommen. Gleich auf Anhieb habe im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im November 2011 die Firma NeckarCom als leistungsfähiger Netzbetreiber gefunden werden können. Seit 2016 seien nun insgesamt 35 Gemeinden des Landkreises mit ca. 200.000 Einwohnern Mitglied des Zweckverbandes.
 
Wie Herr Fuchs weiter ausführte, koste der flächendeckende Glasfasernetzausbau (fibre to the home – FTTH) in Deutschland zwischen 70 und 80 Mrd. Euro. Da dieser Ausbau nur für 25 – 45 % der Anschlüsse profitabel sei, müssten die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Förderung die übrigen Investitionen in das passive Netz tätigen.
 
Zu den Planungen in der Gemeinde Wilhelmsdorf stellte Herr Fuchs zunächst fest, dass noch viele Bereiche unterversorgt seien. Für diese Gebiete sollen über den Zweckverband weitere Förderanträge gestellt werden. Als neuer Netzbetreiber habe seit 01.01.2017 die Firma NetCom BW, eine 100 % Tochter der EnBW, gewonnen werden können. Diese habe sich mit der Firma Teledata Friedrichshafen vertraglich geeinigt, dass Teledata die Versorgung der Gemeinden Horgenzell und Wilhelmsdorf bis Ende 2017 übernehme. Bis dahin sollten die bereits gebauten Strecken durch Einbau der aktiven Technik ans Netz kommen. Die bisherige Firma NeckarCom sei in die neue Firma NetCom übergegangen. Als Ziele des Zweckverbandes nannte Herr Fuchs, in den nächsten 5 Jahren jedem Haushalt einen 100 Mbit - und in den nächsten 10 Jahren jedem Haushalt einen Glasfaseranschluss bereitzustellen.
 
2. Vorläufige Jahresrechnung 2016
Einstimmig nahm der Gemeinderat das vorläufige Rechnungsergebnis für den Gemeindehaushalt 2016 zur Kenntnis. Dieses Ergebnis fiel im Verwaltungshaushalt mit einer Verbesserung von 655.851 Euro erfreulicherweise deutlich positiver aus, als nach der Haushaltsplanung zu erwarten war. Diese Verbesserung ergibt sich aus Mehreinnahmen von 694.350 Euro und Mehrausgaben von 38.499 Euro.
 
Rechnungsamtsleiter Gerster wies auf zu beachtende Sondereffekte im Zusammenhang mit der auf 01.01.2017 erfolgten Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hin. So sei im Verwaltungshaushalt keine Haushaltsrestebildung mehr möglich, dafür müssten entsprechende Mittelübertragungen mit 44.973 Euro (aus Schuletats, dem Feldewegeprogramm und aus Spenden) in einem Nachtragshaushaltsplan 2017 neu eingeplant werden. Auch der auf Grund der Umstellung auf das neue Rechnungswesen bereits Mitte Dezember 2016 notwendig gewordene Buchungsstopp habe einen positiven Einfluss auf das Rechnungsergebnis gehabt. Andererseits werde damit das Rechnungsergebnis für 2017 entsprechend belastet.
 
Im Vermögenshaushalt, der in erster Linie die Investitionen umfasst, ergibt sich ohne Betrachtung der verbesserten Zuführungssituation aus dem Verwaltungshaushalt und ohne Berücksichtigung der ins Jahr 2017 zu übertragenden Mittel ein Mittelminderbedarf von 222.043 Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Die im Vermögenshaushalt dargestellten Maßnahmen, die noch nicht im Jahr 2016 abgeschlossen werden konnten, sollen nach der Beschlussfassung des Gemeinderats mit Einnahmen in Höhe von 731.141 Euro und Ausgaben in Höhe von 762.416 Euro im noch aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan 2017 neu eingeplant werden.
 
3. Wasserversorgung Wilhelmsdorf
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den 1. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag mit den Technischen Werken Schussental (TWS). Bekanntlich hat die Gemeinde den TWS zum 01.01.2005 die Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung übertragen und die Inhalte der kaufmännischen und technischen Betriebsführung in einem Betriebsführungsvertrag mit den TWS vereinbart.
 
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte sich erst im Frühjahr 2015 intensiv mit den Inhalten des Betriebsführungsvertrages beschäftigt. Die dabei festgestellten Prüfungsbemerkungen mussten nun in einem 1. Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag umgesetzt werden.
 
Auch in Zusammenhang mit dem 1. Nachtrag wurde erneut festgestellt, dass die Erfahrungen mit den TWS positiv sind und die Zusammenarbeit gut klappt.
 
4. Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“ in Wilhelmsdorf
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise sowie die Kriterien und deren Gewichtung zur Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“ beschlossen. Die Vergabekriterien wurden zuletzt in gleicher Form beim Baugebiet Hohe Mauer III in Esenhausen angewandt. Diese werden dann angewandt, wenn innerhalb der Bewerbungsphase mehr Bewerbungen eingehen als Bauplätze insgesamt zur Verfügung stehen. Die Kriterien gelten insbesondere auch dann, wenn mehrere Bewerbungen auf einen konkreten Bauplatz eingehen. Den Zuschlag auf den jeweiligen Bauplatz erhält der Bewerber, der insgesamt die höchste Punktzahl nach dem Kriterienkatalog erreicht.
 
Im Unterschied zu den Einzelhausbauplätzen wurden für den Bauplatz für den Geschosswohnungsbau separate Vergabekriterien festgelegt. Dieser Bauplatz wird einmalig im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wilhelmsdorf ausgeschrieben, wobei neben Bauherrengemeinschaften auch Bauträger und sonstige Investoren antragsberechtigt sind. Die Antragsteller haben bei der Bewerbung ein Planungskonzept vorzulegen, aus dem das geplante Gebäude hervorgeht.
 
Der Versand der Bewerbungsunterlagen an die bereits gelisteten Interessenten bzw. neue Interessenten auf Grund der offiziellen Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erfolgt nach Erreichen der sog. Planreife des Bebauungsplanes. Der Zeitpunkt steht derzeit noch nicht endgültig fest.
 
5. Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Gartenstraße
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Untergeschoss des Montessori-Kindergartens Gartenstraße gemäß den vorgelegten Entwurfsplänen des Büros Architekturlokal zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe umgebaut wird. Weiter stimmte der Gemeinderat der Einstellung des erforderlichen Personals für den Betrieb einer ganztägigen Gruppe mit Altersmischung ab 01.01.2018 zu.
 
Bereits in der Sitzung am 21.03.2017 wurde im Rahmen der Beratung der Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 beschlossen, zur Abdeckung des vorhandenen Bedarfs im Kindergarten Gartenstraße eine weitere Gruppe einzurichten. Die konkreten Umsetzungspläne wurden nun in der letzten Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Nach der zentralen Anmeldung für das neue Kindergartenjahr sind bereits 12 Plätze der neu zu schaffenden Gruppe mit Anmeldungen aus verschiedenen Einrichtungen belegt. Auf Grund des zunehmenden Bedarfs für verlängerte Öffnungszeiten wurde von der Verwaltung als Betreuungsform für die neue Gruppe eine ganztägige Betreuung für Kinder von 2 – 6 Jahren wie folgt vorgeschlagen:
Montag – Donnerstag: 07:00 Uhr – 17:00 Uhr
Freitag:                       07:00 Uhr – 13:30 Uhr
 
Anhand aufgelegter Pläne wurden die vom beauftragten Büro Architekturlokal geplanten Umbaumaßnahmen im Hanggeschoss des Kindergartengebäudes näher erläutert. Während für die noch ausstehende Ertüchtigung des Gesamtgebäudes – die Erneuerung des Daches ist bereits erfolgt – Gesamtkosten von 1,3 Mio. Euro anfallen, umfassen davon die Kosten für den Umbau des Untergeschosses ca. 500.000 Euro. Diese müssen im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes in diesem Jahr noch finanziert werden. Zu prüfen ist noch, ob eine Förderung aus dem Landessanierungsprogramm oder aus dem neu aufgelegten Bundesinvestitionsprogramm möglich ist.
 
6. Bau eines Erlebnisgartens für Kinder beim Naturschutzzentrum Wilhelmsdorf
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Planung und dem Bau eines Erlebnisgartens für Kinder beim Naturschutzzentrum Wilhelmsdorf mit der Maßgabe zu, dass eine Förderung über die Stiftung Naturschutzfonds mit 90 % möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist das Projekt nochmals im Gemeinderat zu behandeln.
 
Bürgermeisterin Flucht stellte als Hintergrund für die Einbringung des Projekts heraus, dass man aus Hinweisen der Elternschaft wisse, dass es in Wilhelmsdorf keinen wirklich attraktiven Spielplatz gebe. Außerdem wolle man beim Naturschutzzentrum eine zusätzliche Attraktion für Familien schaffen. Daher sei es ein glücklicher Umstand, dass die Stiftung Naturschutzfonds Interesse für ein solches Projekt gezeigt habe und eine Förderung von bis zu 90 % möglich sei. Aus diesem Grund habe man vorsorglich den entsprechenden Förderantrag gestellt. Nach dem derzeitigen Stand sei mit Gesamtkosten von 190.000 Euro + Planungskosten zu rechnen. Das Projekt soll in 2018 mit Bürgerbeteiligung geplant und ab Frühjahr 2019 umgesetzt werden.
 
Im Rahmen der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats auch die Überlegung angestellt, die Gastronomie beim Naturschutzzentrum auszubauen, um auch zusätzliche Einnahmen zu schaffen. Von Seite der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass es in begrenztem Umfang bereits jetzt eine Verköstigung im Naturschutzzentrum gebe, die jedoch auf Grund der einzuhaltenden Vorschriften nur sehr begrenzt sein könne.
 
7. Seefreibad Lengenweiler See
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Preis für die neu einzuführende Familienkarte auf 40 Euro festzulegen. Der Preis für die Jahreskarte für Erwachsene wurde bereits in der Sitzung davor auf 20 Euro und der Preis für die Jahreskarte für Kinder und Jugendliche auf 10 Euro festgelegt.
 
8. Widmung des öffentlichen Parkplatzes an der Pfrunger Straße
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Widmung des öffentlichen Parkplatzes an der Pfrunger Straße und der veränderten Lage des Korntaler Weges für den öffentlichen Verkehr zu. Die Widmungsverfügung wird an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes öffentlich bekannt gemacht.
 
9. Widmung der von der Straße „Im Pfarrgarten“ abgehenden Stichstraße
Die von der Straße „Im Pfarrgaten“ nach Norden abgehende Stichstraße wurde bisher noch nicht offiziell dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Gemeinderat stimmte zu, diese Widmung nachzuholen, zumal in der Zwischenzeit bereits zwei Wohnhäuser von dieser Stichstraße aus erschlossen sind. Die Widmungsverfügung wird ebenfalls in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.