Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 21.03.2017

Am 21.03.2017 tagte der Gemeinde zum dritten Mal in diesem Jahr.

Für die erkrankte Bürgermeisterin Sandra Flucht leitete die stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderätin Josefine Haberkorn, die Sitzung. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
 
1. Baugesuche
Im Rahmen einer Bauvoranfrage wurde dem vorgesehenen Neubau einer Betriebsleiterwohnung sowie dem teilweisen Abriss des bestehenden Wohnhauses in Nassach, Gemarkung Esenhausen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
2. Bebauungsplan „Karl-Fuß-Straße II“
Nach eingehender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurde der Abarbeitung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zugestimmt. Ferner billigte der Gemeinderat den nochmals geänderten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Karl-Fuß-Straße II“ in der Fassung vom 08.03.2017 und beschloss dessen erneute öffentliche Auslegung.
 
Der in der Sitzung anwesende Stadtplaner Rainer Waßmann erläuterte zunächst den auf Grund der Abwägung nochmals geänderten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften. Gemeindeamtfrau Wenzler ging ergänzend auf die einzelnen Einwendungen von angrenzenden Grundstückseigentümern ein, die sich insbesondere gegen das im Plangebiet vorgesehene Gebäude mit 10 Wohneinheiten richteten. Beanstandet wurde in erster Linie die Größe des Gebäudes und die geplante Anzahl der Wohnungen.
 
Im Rahmen der Abwägung wurde den Einwendungen teilweise dadurch Rechnung getragen, dass das Bauquartier auf eine Länge von 35 Metern verkürzt und die Lage etwas nach Süden auf Höhe des Erlenweges verschoben wurde. Dadurch sind die Grundstücke auf der gegenüberliegenden Seite der Karl-Fuß-Straße durch den zukünftigen Baukörper des Mehrfamilienhauses deutlich weniger betroffen.
 
Ein wichtiger Aspekt bei den Einwendungen war die zukünftige Verkehrssituation in der Karl-Fuß-Straße. Es wird ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen befürchtet, das Fußgänger und vor allem Kinder gefährden könnte. In der Abwägung wurde deutlich gemacht, dass die Karl-Fuß-Straße auf Grund der bisher einseitigen Bebauung eine im Verhältnis zu üblichen Anliegerstraßen ein erheblich geringeres Verkehrsaufkommen aufweist und auch nach der Bebauung der gegenüberliegenden Seite nach wie vor ein Verkehrsaufkommen einer normalen Anliegerstraße aufweisen wird. Auch wird der Erlenweg keine Sammelstraßenfunktion erhalten, zumal die zukünftigen Bewohner auch über die Karl-Fuß-Straße, den Öschweg und den Lärchenweg zu- und abfahren können. Ferner wurde deutlich gemacht, dass durch die Ausweisung von neun öffentlichen Stellplätzen keine übermäßige Belastung durch parkende Fahrzeuge auf der Straße entstehen wird.
 
Die detaillierte Abwägung der eingegangenen Einwendungen ist aus den Unterlagen zu ersehen, die ab 18.04.2017 auf die Dauer von 14 Tagen erneut öffentlich ausliegen werden.
 
In der Diskussion des Gemeinderats wurde trotz Verständnis für die Einwendungen insbesondere der Bedarf für barrierefreie Wohnungen in unterschiedlichen Größen hervorgehoben, der durch die Ausweisung eines Mehrfamilienhauses im zukünftigen Baugebiet gedeckt werden könnte.
 
3. Erschließung Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“
Einstimmig billigte der Gemeinderat die vorgelegte Erschließungsplanung für das zukünftige Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“ und beauftragte die Verwaltung, die zur Erschließung notwendigen Bauleistungen auszuschreiben, sofern während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs keine die Erschließung maßgeblich beeinflussenden Einwendungen vorgebracht werden.
 
Die Erschließungsplanung sieht die getrennte Regenwasserbeseitigung mittels eines separaten Regenwasserkanals vor, der als Stauraumkanal gestaltet wird und daher kein zusätzliches Rückhaltebecken notwendig wird. Die durch das Baugebiet verursachten Erschließungskosten belaufen sich auf ca. 330.000 Euro. Im Zuge der Erschließungsarbeiten ist auch vorgesehen, die Wasserleitung in der Karl-Fuß-Straße zu erneuern.
 
4. Verabschiedung Haushaltsplan 2017
Nach umfangreichen Vorberatungen in den vorangegangenen Sitzungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Finanz- und Investitionsplanung 2017 – 2020. Auch alle drei Ortschaftsräte hatten der Haushaltsplanung in der gemeinsamen Sitzung am 21.02.2017 zugestimmt.
 
Die Haushaltsplanung wurde erstmals nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt. Vorteil des frühen Umstiegs auf das neue Recht ist, dass sich die Gemeinde beim Haushaltsausgleich noch bis einschließlich 2019 auf die bisherigen kameralen Regelungen berufen kann. Nach dem neuen Haushaltsrecht ergibt sich im sog. Ergebnishaushalt ein Defizit von 180.922 Euro. Nach der bisherigen Kameralistik wäre noch ein Haushaltsausgleich mit einer schwarzen Null gelungen. Bis spätestens 2020 ist daher durch eine Haushaltskonsolidierung auch ein Haushaltsausgleich nach den neuen Regeln unumgänglich.
 
5. Straßensanierungsprogramm 2017
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einvernehmlich, im Rahmen des Straßensanierungsprogramms 2017 ein Teilstück der Straße Zußdorf – Latten, den Weg von der Riedhauser Straße zum Lengenweiler See und das noch nicht fertige Stück des Schulweges in Pfrungen zu sanieren.
 
In der Haushaltsplanung 2017 sind für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen, Wege und Brücken wieder 100.000 Euro eingestellt. Davon müssen für laufende kleinere Reparaturen nach den bisherigen Erfahrungen 25.000 Euro vorgesehen werden. Die restlichen Mittel werden für die genannten Streckenabschnitte verwendet.
 
Außerhalb des Sanierungsprogramms sind im Investitionsprogramm 2017 noch 50.000 Euro für den Ausbau des Geh- und Radweges in der Wilhelmsdorfer Straße in Pfrungen und für 2017 und 2018 insgesamt 150.000 Euro für den Gehwegeausbau und Straßenanschlüsse im Zuge des Neubaus der Landesstraße 288 in Esenhausen eingeplant.
 
6. Bedarfsplanung 2017 für die Kindergärten
Einstimmig nahm der Gemeinderat das Ergebnis der Bedarfsplanung 2017 zustimmend zur Kenntnis und beschloss, als Auswirkung daraus, eine weitere Gruppe mit ganztägigen Öffnungszeiten im Montessori-Kindergarten Gartenstraße einzurichten.
 
Die Bedarfsumfrage im Vorfeld hatte ergeben, dass für das Kindergartenjahr 2017/ 2018 ein höheres Platzangebot notwendig wird, nachdem bereits in den vergangenen beiden Jahren die Gruppen sehr gut ausgelastet waren. Im kommenden Kindergartenjahr werden 11 Plätze mehr benötigt. Dies ist vor allem auf die Anzahl der zweijährigen Kinder, die rechnerisch jeweils 2 Plätze belegen, zurückzuführen. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ca. 90 % der in Wilhelmsdorf lebenden zweijährigen Kinder in einer Tageseinrichtung betreut werden müssen. Somit belegen die zwei- bis dreijährigen Kinder während eines ganzen Jahres zwei Plätze. Aus der Bedarfsumfrage ergab sich auch der Wunsch, im Kindergarten Esenhausen die Öffnungszeiten an die der Kinderkrippe anzugleichen, also an zwei Tagen von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr und an drei Tagen von 07:00 Uhr – 13:30 Uhr. Auf Grund des zunehmenden Bedarfs kann im nächsten Kindergartenjahr nicht mehr gewährleistet werden, dass Kinder in der Wunscheinrichtung aufgenommen werden können.
 
7. Verlängerung der Jagdpachtverträge
Einstimmig hat der Gemeinderat der Verlängerung der Jagdpachtverträge für die Jagdbögen Wilhelmsdorf und Höhreute auf weitere 4 Jahre zugestimmt. Zwischenzeitlich haben auch die Ortschaftsräte Esenhausen, Pfrungen und Zußdorf der Verlängerung der Jagdpachtverträge für die jeweiligen Ortschaften zugestimmt.
 
Bereits 2014 wurde die Verlängerung der Jagdpachtverträge zunächst um 3 Jahre beschlossen, da das Flurbereinigungsverfahren für Wilhelmsdorf und Pfrungen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Da die Flurbereinigungsbehörde nun davon ausgeht, dass das Verfahren in 3 – 4 Jahren endgültig abgeschlossen werden kann, wurde in Absprache mit dem Kreisjagdamt eine nochmalige Verlängerung der Jagdpachtverträge vorgeschlagen. Alle Jagdpächter haben dieser Vorgehensweise erfreulicherweise zugestimmt.
 
Eine Neuverpachtung wäre rechtlich nur nach Einberufung einer Jagdgenossenversammlung möglich, bei der die Grundsätze einer Neuverpachtung festgelegt werden. Auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens macht die Einberufung einer solchen Versammlung auf der Grundlage der bisherigen Eigentumsverhältnisse jedoch keinen Sinn, da die vorläufige Besitzeinweisung in die durch die Flurbereinigung neu zugeschnittenen Grundstücke bereits erfolgt ist. Zudem ist ein Großteil der alten Grundstücke im Zuge des Naturschutzgroßprojekts Pfrunger-Burgweiler Ried bereits nicht mehr bewirtschaftbar. Eine Jagdgenossenversammlung auf der Grundlage der zukünftigen Eigentumsverhältnisse ist jedoch rechtlich erst möglich, wenn die Eigentumsveränderungen in das Grundbuch eingetragen sind. Aus all diesen Gründen blieb nichts anderes übrig, als eine erneute Verlängerung der bisherigen Jagdpachtverträge vorzuschlagen.
 
8. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ried-/Burgweiler Straße“ in Pfrungen
Einstimmig hat der Gemeinderat nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einer erneuten Änderung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Ried-/Burgweiler Straße“ in der Fassung vom 14.02.2017 zugestimmt. Der geänderte Entwurf wird erneut auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt. Durch den Ergänzungsbereich werden zwei zusätzliche Baumöglichkeiten im Geltungsbereich der Satzung geschaffen.
 
9. Anpassung der Eintrittspreise im Freibad Lengenweiler See
Einstimmig hat der Gemeinderat der Erhöhung der Preise der Jahreskarten für die einheimischen Nutzer zugestimmt. Die Preise für die Einzelkarten wurden in der bisherigen Höhe belassen. Es wurde lediglich das Mindestalter für Kinder, ab dem bezahlt werden muss, von 8 auf 6 Jahre reduziert.
 
Auf Antrag von Gemeinderat Haag wurde mit 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergänzend beschlossen, eine Familienkarte einzuführen. Der Preis hierfür soll in der nächsten Sitzung festgelegt werden.
 
Hintergrund der Anpassung der Jahreskartenpreise ist ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, in dem der sog. Einheimischen-Rabatt bei einem Freizeitbad für verfassungswidrig erklärt wurde. Da sich auch die Gemeinde Wilhelmsdorf um auswärtige Gäste für das Freibad Lengenweiler See bemüht, ist nach diesem Urteil eine Ungleichbehandlung von Einheimischen und Auswärtigen nicht mehr gerechtfertigt. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die bisher reduzierten Preise für die Jahreskarten für einheimische Erwachsene und Jugendliche auf die Preise für auswärtige Erwachsene und Jugendliche, also von 15 auf 20 Euro bzw. von 6 auf 10 Euro anzuheben.
 
Auch mit den neuen Preisen liegt die Gemeinde Wilhelmsdorf im Verhältnis zu Freibädern in der Umgebung immer noch sehr günstig.
 
10. Neubestellung des Gutachterausschusses
Nachdem die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Wilhelmsdorf zum 31.03.2017 ausläuft und alle Gutachter, bis auf Josef Schweizer, wieder bereit waren, sich in den Gutachterausschuss bestellen zu lassen, hat der Gemeinderat einstimmig folgender Neubesetzung des Gutachterausschusses bis 31.03.2021 zugestimmt:
 
Vorsitzender:                                                 Herbert Groß
Stellv. Vorsitzende und weitere Gutachter:      Klaus Jehle und Wilhelm Birkhofer
Weitere Gutachter:                                                  Rolf Metzger
Willi Metzger
 
Ferner hat der Gemeinderat der Bestellung des vom Finanzamt Ravensburg vorgeschlagenen Gutachters bzw. Stellvertreters zugestimmt. Dieser Gutachter muss lediglich bei der alle 2 Jahre stattfindenden Festsetzung der Bodenrichtwerte hinzugezogen werden.
 
11. Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt war der Gemeinderat damit einverstanden, die teils ungeordnete Parkierung in der Zußdorfer Straße zwischen Einmündung Hoffmannstraße und Tankstelle in der nächsten Verkehrsschau überprüfen zu lassen. Vorgesehen ist, diesen Streckenabschnitt in das sog. Zonenhalteverbot einzubeziehen, innerhalb der nur noch auf markierten Parkplätzen geparkt werden darf.