Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 17.04.2018

In seiner letzten Sitzung am 17.04.2018 hatte der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

1. Baugesuche
Folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen:
- Neubau einer Wohnanlage mit 5 Wohneinheiten in der Riedhauser Straße 55
- Neubau einer Lager- und Maschinenhalle an der Lattener Steige in Zußdorf
 
2. Freiwillige Feuerwehr Wilhelmsdorf
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat der Wahl folgender neuer Funktionsträger der Feuerwehr zugestimmt:
- Andreas Oettl zum neuen stellvertretenden Kommandanten der Gesamtfeuerwehr
- Richard Beutelschieß zum neuen Kommandanten der Abteilung Esenhausen- Markus Pferdt zum neuen stellvertretenden Kommandanten der Abteilung
Esenhausen
 
Bürgermeisterin Sandra Flucht übergab danach an die drei Gewählten die Bestellungsschreiben und wünschte ihnen eine glückliche Hand und alles Gute bei ihren neuen Aufgaben.
 
3. Bericht zum Betrieb des Naturschutzzentrums Wilhelmsdorf
Bürgermeisterin Sandra Flucht wies einleitend darauf hin, dass in diesem Jahr die Verhandlungen zur Weiterfinanzierung des Naturschutzzentrums Wilhelmsdorf insbesondere mit dem Land Baden-Württemberg und den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen anstünden. Dies habe sie als Anlass gesehen, den Gemeinderat über den Betrieb des Naturschutzzentrums zu informieren.
 
Die Leiterin Pia Wilhelm erläuterte daraufhin anhand einer Präsentation die umfangreichen Aufgaben des Naturschutzzentrums sowie die wichtigsten Daten und Zahlen zum Betrieb. Eine wesentliche Aufgabe ist die Betreuung des Naturschutzgebiets Pfrunger-Burgweiler Ried im Auftrag des Landes Baden-Württemberg mit umfangreichen Koordinations- und Monitoringmaßnahmen sowie die Dokumentation und Evaluation der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts. Des Weiteren fallen in den Aufgabenbereich des Zentrums der Unterhalt und die Pflege der Riedlehrpfade, die Umweltbildung, Artenschutzmaßnahmen und die Öffentlichkeitsarbeit. Anhand statistischer Zahlen wies Frau Wilhelm einen aufsteigenden Trend bei den Besuchern seit 2010 nach und betonte, dass 2017 insgesamt über 8.000 Besucher im Naturschutzzentrum waren.
 
Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von Aufgabenumfang und –vielfalt. Die Bürgermeisterin machte deutlich, dass sich in den letzten Jahren die Bündelung der Aufgaben beim Naturschutzzentrum als absolut richtig erwiesen habe. Allerdings stoße diese Bündelung in Bezug auf die personelle und finanzielle Ausstattung des Naturschutzzentrums an ihre Grenzen. Dies wolle man auch den Geldgebern gegenüber deutlich machen.
 
4. Straßensanierungsprogramm 2018
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, 2018 die noch nicht sanierten Streckenabschnitte der Zufahrt zum Buhhof und der Verbindung Buhhof bis zur Gemeindegrenze Richtung Illmensee zu sanieren und aus dem erstmals aufgelegten Zuschussprogramm des Landes eine Förderung zu beantragen. Mit einem Zuschuss von 20 % werden aus diesem Programm allerdings nur Hauptwirtschaftswege, multifunktionale Wege und interkommunale Wege, allerdings keine Gemeindeverbindungsstraßen, gefördert. Sollte eine Förderung des Landes nicht möglich sein, so soll die Gartenstraße einschließlich der Verbindung zur Hoffmannstraße in Wilhelmsdorf saniert werden, wie der Gemeinderat weiter beschlossen hat.
 
In der Haushaltsplanung sind für 2018 wiederum Mittel in Höhe von 100.000 € für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen, Wege und Brücken bereit gestellt. Auch in diesem Jahr sollen davon 25.000 € für kleinere Reparaturen vorgesehen werden.
 
5. Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019
Einstimmig nahm der Gemeinderat die Ergebnisse der Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 zustimmend zur Kenntnis. In einer umfangreichen Vorlage und anhand einer ergänzenden Präsentation wurde der Gemeinderat eingehend über die Ergebnisse informiert. Als Fazit daraus ist festzuhalten, dass die Betreuungssituation in den Kindergärten der Gemeinde Wilhelmsdorf trotz Eröffnung einer weiteren Gruppe im Montessori-Kindergarten Gartenstraße zum Jahresbeginn 2018 weiterhin angespannt bleibt. Insbesondere die eingruppigen Einrichtungen in den Ortsteilen Pfrungen und Esenhausen sind mit Zweijährigen sehr gut ausgelastet, für welche jeweils zwei Plätze angerechnet werden müssen. Aus diesem Grund können nicht mehr alle Kinder in den Wunscheinrichtungen der Eltern aufgenommen werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bis zu 90 % der zweijährigen Kinder in den Einrichtungen aufgenommen werden sollen. Die Bedarfsplanung hat auch ergeben, dass in den einzelnen Kindergärten die bisherigen Gruppenformen beibehalten werden können.
 
In der diesjährigen Bedarfsumfrage wurde auch die Zufriedenheit mit den derzeitigen Öffnungszeiten bei der Elternschaft abgefragt. Außer vereinzelten Änderungswünschen besteht eine große Zufriedenheit mit den aktuellen Betreuungszeiten.
 
Um der angespannten Situation zu begegnen gilt weiterhin, dass keine auswärtigen Kinder aufgenommen werden können. Ferner sollen die Möglichkeiten der Kindertagespflege noch stärker genutzt werden.
 
6. Verwaltungsgebühren
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der von der Fachfirma Allevo Kommunalberatung vorgelegten Neukalkulation der Verwaltungsgebühren zugestimmt. Ferner wurde die Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der Gebührenkalkulation sowie die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Die neue Gebührensatzung mit Gebührenverzeichnis wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die Verwaltungsgebühren nach einer gewissen Zeit – die letzte Kalkulation wurde 2012 vorgelegt - neu kalkuliert und ggfs. angepasst werden. Eine Verwaltungsgebühr muss für öffentliche Leistungen, die die Gemeinde auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, erhoben werden.
 
7. Einziehung einer Teilfläche des Feldweges Flst. Nr. 95/1, Gemarkung Zußdorf
Nachdem gegen die öffentlich bekannt gemachte Absicht, eine Teilfläche des Feldweges Flst. Nr. 95/1 auf Gemarkung Zußdorf keine Einwände gemacht wurden, konnte der Gemeinderat nun die endgültige Einziehung der betreffenden Teilfläche des Feldweges hinter dem Baugebiet „Am Obstgarten“ beschließen.