Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 19.09.2017

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

1. Baugesuche
Folgendem Baugesuch erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:
- Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Ökonomiegebäudes mit 3 Wohneinheiten in Höhreute 16.
Weitere Baugesuche - so u. a. zum Neubau von 3 Einfamilienhäusern im Hangenweg in Zußdorf und zum Neubau von 3 Ferienhäusern im Feriendorf Pfrungen - wurden zur Kenntnis gegeben, da die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin fiel.
 
2. Konzept zur Haushaltskonsolidierung 2018 – 2021
Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung fasste der Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat stimmt folgenden Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung zu:
- Erhöhung der Grundsteuer A von 405 % auf 435 % zum 01.01.2018
- Erhöhung der Grundsteuer B von 420 % auf 450 % zum 01.01.2018
- Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 % auf 380 % zum 01.01.2018
- Erhöhung der Hundesteuer von 84 auf 96 Euro / Jahr zum 01.01.2018
- Keine weitere Erhöhung der Gewinnabschöpfung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung auf Grund der Bedenken von Landratsamt und TWS
- Prüfung von möglichen Potenzialen bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

b) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Zusammenspiel mit dem Träger „Diakonie der Ev. Brüdergemeinde Korntal gGmbH“ die zukünftige Aufgabenstellung und Finanzierung des Familienzentrums Hoffmannhaus zu untersuchen.
c) Untersuchung des zukünftigen Badebetriebs am Lengenweiler See (s. separater TOP)
 
Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht ausgeglichen werden kann. Ferner stehen in den kommenden Jahren große Investitionen wie Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums (Gymnasium und Realschule) und Neubau eines Feuerwehrhauses im Zuge der angestrebten Zentralisierung der Feuerwehr an. Auch das Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde wies die Gemeinde erneut darauf hin, dass in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis im Haushalt erzielt werden müsse.
 
Bürgermeisterin Flucht betonte zu Beginn der Beratung, dass man einerseits die Gemeinde verantwortungsvoll weiterentwickeln wolle und Pflichtaufgaben erfüllen müsse, andererseits bekannt sei, dass die Einnahmen hierfür nicht schritthalten könnten.
 
In seinen umfassenden Erläuterungen zu den Konsolidierungsvorschlägen wies Rechnungsamtsleiter Gerster auf die möglichen absoluten Zusatzbelastungen infolge der vorgeschlagenen Steuererhöhungen hin. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A bedeute eine Anhebung um 7,4 % und eine jährliche Mehrbelastung für die einzelnen Steuerzahler zwischen 27 Euro und 51 Euro. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B bedeute eine Anhebung um 7,1 % und belaste beispielsweise den Steuerzahler eines durchschnittlichen Einfamilienhauses um zusätzlich 27 Euro im Jahr. Die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer führe bei Gewerbebetrieben, welche als Personengesellschaften geführt werden, zu keinen zusätzlichen Belastungen, weil die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 % bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden könne.
 
Ergänzend wies Herr Gerster auf die Bedenken des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde und den TWS als Betriebsführerin zu einer vorgeschlagenen Gewinnerhöhung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung hin. Eine höhere Abschöpfung beim Gewinn verstoße u.a. gegen das sog. Äquivalenzprinzip. Zulässig sei allenfalls eine Gewinnabschöpfung von 5 % der Umsatzerlöse (wären 22.000 Euro und entspräche dem bisherigen Betrag) oder max. eine 5 %ige Verzinsung des Eigenkapitals.
 
In der eingehenden Diskussion zum vorgeschlagenen Konsolidierungskonzept wurde von Seiten des Gemeinderats größtenteils Zustimmung signalisiert, aber auch darauf verwiesen, dass die Umsetzung der Vorschläge nur ein erster Schritt zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bedeuten könne. Man müsse auch an die Reduzierung der Ausgaben herangehen.
 
3. Bebauungsplan „Karl-Fuß-Straße II“
Nachdem von Seiten der Bürgerschaft keine Einwendungen mehr gegen den Bebauungsplanentwurf vorgetragen wurden und die erneut beteiligten Fachbehörden lediglich noch redaktionelle Änderungen forderten, konnte der Gemeinderat den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Karl-Fuß-Straße II“ endgültig als Satzung beschließen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
 
4. Erschließung Baugebiet „Karl-Fuß-Straße II“
Zur Erschließung des neuen Baugebiets an der Karl-Fuß-Straße vergab der Gemeinderat noch die Wasserleitungsbauarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Friedrich Burk GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 38.037,18 Euro. Insgesamt waren 3 Angebote abgegeben worden.
 
5. Feststellung der Jahresrechnung 2016
Nachdem der Gemeinderat das vorläufige Rechnungsergebnis 2016 zum Gemeindehaushalt bereits in der Sitzung vom 02.05.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, beschloss er nun einstimmig die endgültige Feststellung der Jahresrechnung 2016 und anerkannte den vorgelegten Rechenschaftsbericht vom 01.09.2017. Wie im Vorfeld bereits darauf hingewiesen wurde, stellte sich das Ergebnis erfreulicherweise deutlich positiver dar, als nach der Haushaltsplanung zu erwarten war. So ergaben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen von 655.851 Euro und im Vermögenshaushalt wurde ein Mittelminderbedarf von 222.043 Euro festgestellt. Insgesamt schloss das Rechnungsjahr 2016 mit einem Ergebnis von insgesamt 12.584.237 Euro ab, wovon 10.679.871 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.904.366 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug nach Umsetzung aller Buchungen am 31.12.2016 1.184.522 Euro. Diese Rücklage wird im Zuge des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ab 01.01.2017 Teil des Eigenkapitals sein. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 31.12.2016 2.840.311 Euro.
Hauptgründe für das gute Rechnungsergebnis sind zum einen Sondereffekte im Zuge der Einführung des neuen Rechnungswesens (vorzeitiger Buchungsstopp und damit verkürztes Rechnungsjahr) und zum anderen zusätzliche Einnahmen beim Finanzausgleich von 240.114 Euro sowie bei der Gewerbesteuer von 248.366 Euro.
 
6. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Riedstraße/Burgweiler Straße“ in Pfrungen
Nachdem von Seiten des Landratsamts Ravensburg im Zuge der erneuten Behördenbeteiligung nur noch redaktionelle Änderungen des Satzungsentwurfs gefordert wurden, konnte der Gemeinderat endgültig den Satzungsbeschluss fassen. Damit konnte ein langes Verfahren nun zu einem Ende geführt werden. Im Zuge des Verfahrens musste der Plan- und Satzungsentwurf mehrfach geändert und jeweils öffentlich ausgelegt werden.
 
7. Erweiterung und Sanierung von Gymnasium und Realschule
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das von der Verwaltung vorgetragene Vorgehen im Zusammenhang mit der notwendigen Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums und stimmte der Stellung des Förderantrags zur Sanierung des Realschulgebäudes zu. Einstimmig vergab er zudem die Planungsleistungen zur Sanierungsmaßnahme Realschulgebäude an das Büro Architekturlokal aus Ravensburg.
 
In ihrem Sachvortrag stellte Bürgermeisterin Flucht einleitend fest, dass der Bedarf für die geplanten Baumaßnahmen unumstritten sei. Aus dem Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen zum vorab gestellten Förderantrag für die Gesamtmaßnahme sei zu entnehmen gewesen, dass die dem Antrag beigefügte bisherige Planung nicht ideal sei und der Umbau und die Sanierung des Realschulgebäudes nach den geltenden Schulbauförderrichtlinien kaum gefördert werden könnte. Nach diesem Bescheid müsse von einem Eigenmitteleinsatz der Gemeinde von ca. 3 Mio. Euro (bisheriger Gesamtkostenrahmen von annährend 10 Mio. Euro) ausgegangen werden, was das Leistbare der Gemeinde übersteige. Derzeit werde jedoch ein Sanierungsprogramm für Schulen neu aufgelegt, aus dem die notwendige Sanierung des Realschulgebäudes in ähnlicher Höhe gefördert werden könnte, wie es die Schulbauförderrichtlinien für Neubauten vorsehen. Da die Fördergelder nach dem „Windhundverfahren“ bewilligt würden, müsse die Sanierung des Realschulgebäudes vorgezogen und die Planung hierfür sofort in die Wege geleitet werden, was in Bezug auf die Gesamtmaßnahme allerdings nicht ideal sei. Denn nach den bisherigen Planüberlegungen sei zunächst der Erweiterungsbau vorgesehen gewesen. Nun müssten die Schüler der Realschule während der Umbauzeit anderweitig untergebracht werden.
 
Wie die Bürgermeisterin weiter ausführte, sei für die Novembersitzung der Startschuss für die Gesamtplanung vorgesehen. Hierzu werde eine beschränkte Ausschreibung der Planungsleistungen an einige wenige Architekturbüros vorgeschlagen. Für die Februarsitzung 2018 sei die Auswahl des besten Vorentwurfs vorgesehen. Je nach Zuschussbescheid wäre ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme 2019/2020 möglich. Die Bürgermeisterin machte auch deutlich, dass das Bauvolumen je nach Finanzierungsmöglichkeit ggf. auf das absolut Notwendige reduziert werden müsse.
 
 8. Seefreibad Lengenweiler See
Mit 4 Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat der Beauftragung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH zur Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme bzgl. des zukünftigen Badebetriebes am Lengenweiler See zu.
 
Hintergrund für das Gutachten ist die Überlegung, beim Badebetrieb im Zuge der Haushaltskonsolidierung einerseits Kosten einzusparen und andererseits das Baden am Lengenweiler See weiterhin zu ermöglichen. Wie die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang betonte, strebe man ein Baden ohne Aufsicht an. Das Gutachten sei daher notwendig, um geklärt zu bekommen, wie ein Badebetrieb ohne Badeaufsicht rechtssicher gestaltet werden müsse. Die Gesamtkosten des Gutachtens belaufen sich auf 6.300 Euro.
 
In der kontroversen Diskussion verwiesen einzelne Gemeinderäte auf vergleichbare Badeseen und bezweifelten, dass zur Einschätzung der Rechtslage am Lengenweiler See so viel Geld ausgegeben werden müsse. Von Seiten der Verwaltung wurde dringend darum gebeten, auch auf Grund der jahrelangen Unsicherheiten bzgl. der Notwendigkeit und des Umfangs einer Badeaufsicht ein für alle Mal die Rechtslage klären zu lassen, um dann auch nachhaltig Kosten einsparen zu können. Letztlich gehe es auch um Haftungsfragen der politisch Verantwortlichen.

(Erstellt am 05. Oktober 2017)