Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 12.12.2017

In seiner Jahresabschlusssitzung hatte der Gemeinderat noch folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

 
 
1. Baugesuche
Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Gemeinderat zum Neubau der Schule St. Christoph des Kinderheims St. Johann und gleichzeitig zum Abbruch der bestehenden Gebäude (bisheriges Schulgebäude, Schwimmhalle und Turnhalle).
 
Abgelehnt hat der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Höhreute, Flst. Nr. 597. Gründe hierfür waren, dass das Wohngebäude außerhalb der im Bebauungsplan für Höhreute ausgewiesenen bebaubaren Fläche und im Umfeld der Kapelle errichtet werden soll.
 
2. Familienzentrum Hoffmannhaus
Einstimmig hat der Gemeinderat einer weiteren Förderung des Familienzentrums Hoffmannhaus mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 15.000 € zugestimmt. Zuvor hatte das Hoffmannhaus eine Fortsetzung der Förderung des Landratsamts Ravensburg beantragt, wobei das Landratsamt auch eine Förderung durch die Gemeinde erwartet. Bereits in der Sitzung am 14.11.2017 hatte die Leiterin des Familienzentrums, Isolde Haag, dem Gemeinderat einen eingehenden Bericht zur Arbeit des Familienzentrums erstattet. Dabei wurde deutlich, dass das offene Beratungsangebot für Familien und Alleinerziehende zunehmend nachgefragt und dabei die Niederschwelligkeit vor Ort geschätzt wird. Auch der Elterntreff, das Familiencafé und die weiteren Angebote werden rege nachgefragt. Ferner führt das Familienzentrum im Auftrag der Gemeinde die sehr gut angenommenen Familienbesuche nach der Geburt von Kindern durch. In der Diskussion des Gemeinderats wurde ebenfalls die wertvolle Arbeit des Familienzentrums hervorgehoben.
 
3. Neukalkulation der Abwassergebühren 2018 – 2020
Einstimmig hat der Gemeinderat die notwendigen, umfangreichen Ermessensentscheidungen zur Neukalkulation der Abwassergebühren für den Zeitraum 2018 – 2020 getroffen und die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen.
 
Nachdem der bisherige Kalkulationszeitraum 2015 – 2017 auf Ende des Jahres ausläuft, war eine neue Gebührenkalkulation durch eine Fachfirma erforderlich. Diese Kalkulation ergab für die Schmutzwassergebühr für den Zeitraum 2018 – 2019 eine kostendeckende Gebührenobergrenze von 2,14 €/m³ und für den Zeitraum 2020 von 2,20 €/m³. Für die getrennt zu erhebende Niederschlagswassergebühr wurde für den Zeitraum 2018 – 2019 eine kostendeckende Gebührenobergrenze von 0,66 €/m² und für den Zeitraum 2020 von 0,65 €/m² kalkuliert.
 
Entsprechend dieser Gebührenobergrenzen beschloss der Gemeinderat daraufhin im Rahmen der Satzungsänderung die entsprechende Erhöhung der Schmutzwassergebühr sowie Senkung der Niederschlagswassergebühr. Die Schmutzwassergebühr hatte bisher 2,11 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr bisher 0,72 €/m² betragen. Die Einzelheiten der Gebührenerhöhung bzw. –senkung sind aus der in diesem Mitteilungsblatt bekanntgemachten Satzungsänderung zu ersehen.
 
4. Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren 2018 - 2020
In gleicher Weise wie bei den Abwassergebühren waren auch die Wasserversorgungsgebühren für den Zeitraum 2018 – 2020 neu zu kalkulieren.
 
Wie sich auch im Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung erneut gezeigt hatte, kann der Betrieb ohne eine Erhöhung der Gebühren nicht nachhaltig den angestrebten Gewinn von 20.000 € erwirtschaften. Zur Erreichung dieses Gewinns wäre ein zusätzlicher Gebührenbedarf von ca. 11.000 € im Jahr notwendig. Da die Grundgebühren zuletzt zum 01.01.2010 und der Wasserpreis zuletzt zum 01.01.2015 von 1,10 € auf 1,19 €/m³ erhöht worden, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, dieses Mal wieder die Grundgebühren anzuheben und zwar um ca. 9,93 %. Diese Anhebung führt bei einem normalen Haushalt zu einer jährlichen Mehrbelastung von 7,70 € inklusive Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig den Ermessensentscheidungen zur vorgelegten Neukalkulation zu und beschloss die Erhöhung der Grundgebühren entsprechend des Vorschlages der Verwaltung. Die Einzelheiten der Gebührenerhöhung sind aus der ebenfalls in diesem Mitteilungsblatt bekanntgemachten Änderung der Wasserversorgungssatzung zu entnehmen.
 
5. Jahresrückblick der Bürgermeisterin
Wie es guter Brauch ist, erstattete Bürgermeisterin Sandra Flucht dem Gemeinderat wiederum einen Jahresrückblick. Anhand von Bildern rief sie die wichtigsten Veranstaltungen, Ereignisse und Anlässe in Erinnerung. Diese sind auch im farbig bebilderten Jahresrückblick dargestellt, der diesem Mitteilungsblatt erstmals beigefügt ist.
 
Abschließend bedankte sich die Bürgermeisterin beim Gemeinderat, den Bürgermeisterstellvertretern, den Ortsvorstehern, den Amtsleitern sowie bei der gesamten Mitarbeiterschaft der Gemeinde für die gute Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit während des ablaufenden Jahres 2017. Ebenso dankte die stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderätin Josefine Haberkorn, der Bürgermeisterin für deren engagierte Arbeit und hob ihre Herzlichkeit, Offenheit und Transparenz hervor. Auch sie dankte den Gremiumskolleginnen und –kollegen sowie den Amtsleitern und der gesamtem Mitarbeiterschaft der Gemeinde für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
 
 

(Erstellt am 21. Dezember 2017)