Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 19.06.2018

Am 19.06.2018 behandelte der Gemeinderat folgende Themen:

1. Bekanntgaben
Bürgermeisterin Flucht konnte u. a. erfreut mitteilen, dass die Gemeinde Wilhelmsdorf aus dem Landessanierungsprogramm eine weitere Aufstockung in Höhe von 450.000 Euro zur Ortskernsanierung erhält. Weiter wurden der Gemeinde aus Mitteln des Ausgleichsstockes 330.000 Euro für den Umbau des Kindergartens Gartenstraße bewilligt. Ferner kündigte sie an, dass Regierungspräsident Klaus Tappeser und Landrat Harald Sievers die Gemeinde Wilhelmsdorf am 12.11.2018 besuchen werden.
 
2. Behandlung von Baugesuchen
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Baugesuch zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Fuß-Straße 33 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einbezogen in das Einvernehmen wurde auch die Zustimmung zur Überschreitung der sog. Grundflächenzahl. Das Bauquartier wird jedoch weitgehend eingehalten. Bürgermeisterin und Gemeinderat begrüßen die Schaffung von dringend benötigten kleineren Wohnungen.
 
3. Erweiterung von Gymnasium und Realschule
Zur weiteren Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, das endgültige Raumprogramm für die Auslobungsunterlagen und die Zuschlagskriterien für die Wertung der einzureichenden Projektskizzen. Ferner wählte der Gemeinderat 6 Gemeinderäte für die Besetzung des Gremiums zur Durchführung der Bietergespräche, bei denen sich das Gremium endgültig auf ein Architekturbüro festlegen muss. Die Beschlussfassung zur Auswahl des Architekturbüros erfolgt dann im Gemeinderat.
 
Wie schon berichtet, muss die Auswahl des Architekten wegen der Überschreitung des entsprechenden Schwellenwertes im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens erfolgen. Im Rahmen dieser Ausschreibung haben sich 9 Architekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb gemeldet. Anhand eines Kriterienkatalogs wurden schließlich 5 Büros für das weitere Verfahren ausgewählt. Diese Büros müssen nun anhand des festgelegten Raumprogramms bis Mitte August Projektskizzen einreichen, die sie dem Auswahlgremium präsentieren werden.
 
Das konkrete Raumprogramm wurde im Vorfeld der Gemeinderatsitzung in intensiven Gesprächen mit den Schulleitungen nochmals auf das absolut Notwendige reduziert, nachdem eine Schätzung des das Verfahren begleitende Planungsbüros Roland Groß zunächst Kosten von über 10 Millionen Euro ergeben hatte. Ziel ist nun, die zu erwartenden Kosten unter möglichst optimaler Ausnutzung der Fördermöglichkeiten auf unter 7 Millionen Euro zu begrenzen. Eine Finanzierung von Baukosten von 10 Millionen Euro wäre nach Auffassung der Verwaltung nicht realistisch umsetzbar.
 
4. Einrichtung eines neusprachlichen Zugs am Gymnasium Wilhelmsdorf
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Antrag des Gymnasiums auf Einrichtung eines neusprachlichen Zugs ab dem Schuljahr 2019/2020 zu. Die Einrichtung eines neusprachlichen Zugs mit Spanisch als 3. Fremdsprache war insbesondere ein großer Wunsch der Schüler- und Elternschaft. Sowohl Gesamtlehrerkonferenz als auch Schulkonferenz haben der Einrichtung bereits zugestimmt.
 
Jahrzehntelang wurde das Gymnasium Wilhelmsdorf von seinem naturwissenschaftlichen Profil geprägt. Zum Schuljahr 2013/2014 kam dann mit dem Sportprofil eine weitere Ausrichtung hinzu. Genehmigt werden muss der weiter geplante neusprachliche Zug vom Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Schulbehörde.
 
5. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Feuerwehr
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mit Ausrichtung auf die zukünftige Gesamtstruktur der Feuerwehr Wilhelmsdorf. Mit der Erarbeitung dieser Planung wurde das Büro Luelf und Rinke Sicherheitsberatung GmbH aus Viersen beauftragt.
 
Der bisherige Brandschutzbedarfsplan war ein wichtiges Planungsinstrument, weil er den gegenwärtigen Stand des Brandschutzwesens in der Gemeinde aufzeigte, wesentliche Angaben für feuerwehrtechnische Beurteilungen enthielt sowie notwendige Entwicklungen für die nächsten Jahre aufzeigte und Kosten und Maßnahmen benannte. Da der bisherige Plan Ende 2018 ausläuft, ist eine Fortschreibung notwendig. Nachdem der Gemeinderat am 17.10.2017 die Grundsatzentscheidung getroffen hatte, für die Feuerwehr Wilhelmsdorf eine neue Organisationsstruktur mit der Zusammenlegung aller Abteilungen zu einer gemeinsamen Gesamtwehr zu schaffen, gilt es nun, den neuen Brandschutzbedarfsplan auf diese zukünftige Struktur auszurichten. U. a. gilt es dabei die zukünftige Fahrzeugkonzeption herauszuarbeiten, welche dann unmittelbare Auswirkung auf zukünftige Gebäude- und Ausrüstungskonzeption haben wird.
 
Auf Grund dieser Rahmenbedingungen war es klar, dass der neue Brandschutzbedarfsplan nicht mehr von der Feuerwehr intern ausgearbeitet werden konnte, sondern ein erfahrenes Planungsbüro damit beauftragt werden musste. Das schließlich ausgewählte Büro hatte mit ca. 13.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben und auch eine umfassende Referenzliste vorgelegt.
 
6. Änderung der Hauptsatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgelegten 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 15.12.1998 zugestimmt. Wesentlicher Inhalt ist die Anpassung der Zuständigkeit der Bürgermeisterin bei personalrechtlichen Entscheidungen von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A8 und von Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 8. Ferner hat der Gemeinderat mit der Änderung der Hauptsatzung die endgültige Zuordnung des neuen Baugebiets „Karl-Fuß-Straße II“ zur Ortschaft Wilhelmsdorf beschlossen. Das Baugebiet liegt auf Gemarkung Esenhausen. Weiter wurden noch formale Änderungen und Anpassungen an gesetzliche Bestimmungen beschlossen. Weitere Einzelheiten sind aus der bekanntgemachten Änderungssatzung in diesem Mitteilungsblatt zu entnehmen.
 
7. Anpassung der Elternbeiträge in den Kindergärten Wilhelmsdorf
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten Gartenstraße und Friedenstraße zum 01.09.2018 um 3% beschlossen. Nach der bisher schon praktizierten Vorgehensweise orientiert sich auch die Gemeinde Wilhelmsdorf bei der Festlegung der Elternbeiträge an den „gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände“. Diese Empfehlungen enthalten für das Kindergartenjahr 2018/2019 eine Erhöhung um 3%. Diese Erhöhung wird auch dem katholischen Trägerverbund und dem Natur- und Bewegungskindergarten als weitere freie Träger von Kindertageseinrichtungen in Wilhelmsdorf empfohlen.
 
Die neuen Elternbeiträge sind aus der bekanntgemachten Änderungssatzung in diesem Mitteilungsblatt zu ersehen.
 
8. Stellungnahme der Gemeinde Wilhelmsdorf zur neuen FFH-Verordnung des Regierungspräsidium Tübingen
Derzeit sind die Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg dabei, die von der Europäischen Union in ihren jeweiligen Zuständigkeiten festgelegten sog. FFH- (Flora-, Fauna-, Habitat-) Gebiete durch Rechtsverordnung endgültig auszuweisen. Dabei geht es auch darum, die Gebiete auf der Grundlage genauerer Karten möglichst parzellenscharf auszuweisen, um auch Konfliktfälle zu vermeiden. Jeder Interessierte hatte in den letzten Wochen Gelegenheit, über das Internet oder auf dem Landratsamt in die Karten Einsicht zu nehmen.
 
In der Stellungnahme der Gemeinde an das Regierungspräsidium Tübingen wird u. a. angeregt, sich an den neuen Grenzen der Flurbereinigung „Wilhelmsdorf – Pfrungen“ zu orientieren. Weiter wird beantragt, die Grundstücke Flurstück Nr. 863 und 864 der Gemarkung Wilhelmsdorf aus dem FFH-Gebiet herauszunehmen. Auf diesen Grundstücken ist die Anlegung eines Naturparcours beim Naturschutzzentrum für Kinder von 2 – 10 Jahren geplant. Ferner wird angeregt, die parzellenscharfe Abgrenzung, sofern aus fachlicher Sicht möglich, möglichst durchgängig einzuhalten.
 
9. Grundschule Wilhelmsdorf
Endgültig festgestellt hat der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgelegten Kosten für den 2. und 3. Bauabschnitt zur Umsetzung des neuen Schul- und Raumkonzepts an der Grundschule Wilhelmsdorf. Die Kosten belaufen sich endgültig auf 81.466,79 Euro und überschreiten damit den Planansatz im Haushalt um 21.466,79 Euro. Mehrkosten haben sich ergeben, weil bei der Erneuerung der Fassade am Hanggeschoss zum Teil keine Fundamente vorgefunden wurden und diese neu hergestellt werden mussten. Die echten Mehrkosten belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.
 
10. Kinderhaus Esenhausen
Ebenfalls wurden von der Verwaltung die endgültigen Kosten für die Beseitigung des umfassenden Feuchteschadens im Kinderhaus Esenhausen vorgelegt. Diese belaufen sich auf 77.937,07 Euro.