Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 21.02.2017

In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr tagte der Gemeinderat gemeinsam mit den Ortschaftsräten Esenhausen, Pfrungen und Zußdorf.


Grund für diese gemeinsame Sitzung war die Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2017. Der erstmals auf der Grundlage des neuen Rechts erstellte Haushaltsplan 2017 wurde den Gremien ausführlich und gemeinsam erläutert.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1. Haushaltsplan 2017

Einstimmig nahm der Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2017 zustimmend zu Kenntnis. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung nahmen auch die Ortschaftsräte Esenhausen, Pfrungen und Zußdorf im Rahmen der parallel durchgeführten Anhörung die Haushaltsplanung 2017 ebenfalls jeweils einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Rechnungsamtsleiter Gerster, der neben der Aufstellung des neuen Haushaltsplans mit seinem Team in den letzten Monaten auch die Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen gestemmt hatte, erläuterte zuvor den Gemeinde- und Ortschaftsräten ausführlich das neue Planwerk. Er nannte als Vorteil des frühen Umstiegs die Möglichkeit, bis einschließlich 2019 beim Haushaltsausgleich sich auf die bisherigen „kameralen Regeln“ berufen zu dürfen. Als Schwerpunkte und Fazit der Haushaltsplanung 2017 trug er Folgendes vor:

Der auf dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen basierende Haushaltsplan 2017 kann nicht ausgeglichen werden, das Haushaltsdefizit beträgt 180.922 Euro. Nach dem bisherigen Haushaltsrecht (Kameralistik) wäre der Haushaltsausgleich mit einer Schwarzen Null gelungen. Grund für das nach dem neuen Recht entstehende Defizit sind die nun zu berücksichtigenden Abschreibungen der kommunalen Einrichtungen. Obwohl sich die Zuweisungen nach dem Finanzausgleich auf der Einnahmeseite nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bewegen, fordern auf der Ausgabenseite die Schwerpunkte Schule und Kinderbetreuung die Gemeinde sehr. Gleiches gilt für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der vorhandenen Infrastruktur. Das Investitionsprogramm 2017 weist einen Umfang von knapp 1,4 Millionen Euro auf. Schwerpunkte dabei sind:
 
- Soziales Wohnungswesen mit 800.000 Euro, davon mit 600.000 Euro kreditfinanziert

- Gehwegbau und Anpassungen an die Gemeindestraßen im Zuge des Ausbaus der L 288 (Ortsumfahrung Esenhausen) mit 100.000 Euro

- Straßensanierungsprogramm mit 100.000 Euro

- Erschließung des Baugebiets „Karl-Fuß-Straße II“

- Ausbau des Geh- und Radwegs in der Ortsmitte Pfrungen mit 50.000 Euro

Finanziert werden soll das Investitionsprogramm mit Vermögenserlösen von 540.000 Euro und einer Kreditaufnahme von insgesamt 800.000 Euro.

Als Fazit wird deutlich, dass zur Schaffung eines zukünftigen Haushaltsausgleich nach den Regeln des neuen Haushalts- und Rechnungswesens eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich ist. Im s.g. Ergebnishaushalt (bisher Verwaltungshaushalt) belaufen sich die geplanten ordentlichen Erträge auf 9.689.291 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 9.870.284 Euro, was zum bereits genannten Defizit führt.
 

2. Erhöhung der Bestattungsgebühren

Nach Anhörung der Ortschaftsräte Esenhausen und Pfrungen hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme die Grabherstellungsgebühren für die Friedhöfe Esenhausen und Wilhelmsdorf auf der Grundlage der vorgelegten Gebührenkalkulationen wiederum auf einen Kostendeckungsgrad von annähernd 100 % festgelegt sowie die Grabnutzungsgebühren auf einen Kostendeckungsgrad von 50 % angehoben. Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Neufassung der Bestattungsgebührensatzung unter Zugrundelegung der zuvor gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Auslöser für die notwendig gewordene Anhebung der Grabherstellungsgebühren war die Kündigung des Vertrages durch die Firma Fliegauf und die dadurch bedingte Neuvergabe der Grabherstellungsleistungen an die Firma Kamuf in der letzten Sitzung. Erst nach einem aufwendigen Findungsprozess war es gelungen, überhaupt einen Grabhersteller zu finden. Nachdem die Firma Fliegauf die Arbeiten noch zu sehr günstigen Preisen erledigt hatte, war klar, dass auf Grund der Neuvergabe mit einer erheblichen Kostensteigerung zu rechnen war.

Auf Grund eines bisherigen Kostendeckungsgrades von nur 31 % bei den Grabnutzungsgebühren – die letzte Erhöhung folgte 2012 – machte es Sinn, auch diese Gebühren unter die Lupe zu nehmen, um eine weitere Anpassung des Kostendeckungsgrades vorzuschlagen. In der Gemeinderatsvorlage waren Kostendeckungsgrade von 40, 45 und 50 % dargestellt. Um der Finanzlage der Gemeinde Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung auch angesichts der Gebührensätze in umliegenden Gemeinden eine Erhöhung auf einen Deckungsgrad von 50 % vorgeschlagen. In vergleichbaren umliegenden Gemeinden liegen die Sätze zum großen Teil immer noch höher als die nun erhöhten Gebühren in der Gemeinde Wilhelmsdorf. Weitere Gemeinden sind ebenfalls dabei, neu zu kalkulieren.

Wohlwissend, dass den Betroffenen eine kräftige Erhöhung der Gebühren zugemutet wird, fasste der Gemeinderat die entsprechenden Erhöhungsbeschlüsse nach eingehender Beratung mit großer Mehrheit. Hingewiesen wurde dabei auch auf die Tatsache, dass die Grabnutzungsgebühren trotz der Erhöhung immer noch zu 50 % aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert werden müssen.

 
3. Trägerschaft für den Kindergarten Friedenstraße

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, den Kindergarten Friedenstraße ab 01.01.2018 in die kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Der Kindergarten befindet sich seit 2004 in der Trägerschaft der Zieglerschen. Diese hatten den Vertrag mit der Gemeinde Wilhelmsdorf zum 30.06.2016 mit Wirkung spätestens zum 01.01.2018 gekündigt. Daraufhin erfolgte zunächst die Suche nach einem geeigneten freien Träger. Einerseits besteht großes Interesse an der Übernahme des Kindergartens, andererseits fordern bis auf die Diakonie der Ev. Brüdergemeinde Korntal –Hoffmannhaus Wilhelmsdorf- alle in Frage kommenden Träger eine Übernahme der Betriebskosten in Höhe von 100 %. Die Diakonie der Brüdergemeinde Korntal wäre bereit, einen Festbetrag von 10.000 Euro pro Jahr an den Betriebskosten zu übernehmen.
 
Nach Abwägung der Für und Wider fiel die Entscheidung schließlich eindeutig für eine kommunale Trägerschaft. Hauptgründe hierfür sind, dass beim Betrieb beider Kindergärten in Wilhelmsdorf Synergieeffekte, z.B. durch die Abdeckung von Ferienzeiten oder einen Pool mit Vertretungskräften genutzt werden können. Außerdem ergibt sich mehr Flexibilität bei den Gruppenformen, der Belegung usw. Ferner kann die für die übrigen Kindergärten geltende Budgetierung grundsätzlich aufrechterhalten werden. Durch die Übernahme werden sich die Kosten der Gemeinde um über 40.000 Euro im Jahr erhöhen.

 
4. Neues Fahrzeug für den Gemeindebauhof

Nach Vertagung in der letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat nun einstimmig die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs als Nachfolgefahrzeug für den Bauhof. Er sprach sich dafür aus, das günstigste Fahrzeug, einen Nissan e-NV 200 comfort in Form eines Vorführwagens zu erwerben und das Fahrzeug für eine Laufzeit von 60 Monaten zum Preis von 285,86 Euro/Monat zu leasen. Das günstigste Angebot hatte die Firma Ebner abgegeben.

Vor Beginn der Beratung hatte Gemeinderat Bühler zur Kenntnis gegeben, dass seine Firma zur Anschaffung eines Elektrofahrzeugs eine Spende von 1.000 Euro machen werde. Er zog sich danach als befangen in den Zuhörerraum zurück.

 
5. Anpassung der Elternbeiträge für die Instrumentalausbildung an den Wilhelmsdorfer Schulen

Nach Vorlage einer Neukalkulation beschloss der Gemeinderat nach eingehender und zum Teil kontroverser Diskussion bei vier Enthaltungen eine Erhöhung des Elternbeitrags für die Instrumentalausbildung an den Wilhelmsdorfer Schulen zum 01.09.2017 von bisher 29 Euro auf 39 Euro/Monat für den Unterricht in einer Vierergruppe. Weiter beschloss er auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats für jedes weitere Kind aus einer Familie, den bisherigen Elternbeitrag von 29 Euro zu belassen. Ferner beschloss der Gemeinderat, falls Mehrkosten für den Musikunterricht in anderen Gruppengrößen anfallen sollten, eine Tragung der Mehrkosten je zur Hälfte durch die Eltern und die Gemeinde Wilhelmsdorf sowie dass die Elternbeiträge auf Antrag bei Bedürftigkeit reduziert werden können.

Zum Schuljahr 2014/2015 wurde die Instrumentalausbildung ins Leben gerufen, wobei die Gemeinde Wilhelmsdorf mit der Musikschule Ravensburg, sowie der Grundschule, der Otto-Lilienthal-Realschule, dem Gymnasium und den örtlichen Musikvereinen kooperiert. Neben der Heranführung der Schülerinnen und Schüler an die Musik soll auch die Nachwuchsgewinnung für die örtlichen Musikvereine ein übergeordnetes Ziel des Projekts sein. Da zu Projektbeginn noch nicht absehbar war, wie hoch das Interesse der Schülerinnen und Schüler sein wird, wurde zunächst ein Elternbeitrag von 29 Euro festgelegt. Nach zwei Schuljahren Erfahrung konnte nun von der Verwaltung eine Gebührenkalkulation vorgelegt werden. Während ein Elternbeitrag von 29 Euro bisher nur zu einem Kostendeckungsgrad von ca. 60 % führte, kann eine Erhöhung auf 39 Euro ca. 81 % der Kosten abdecken.

Von Bürgermeisterin Flucht wurde zu Beginn der Beratung auf das sehr gute preiswerte Angebot vor Ort hingewiesen, das den Eltern eine separate Fahrt zur Musikschule in Ravensburg erspart. Ferner werde das Musikinstrument von der Gemeinde aus dem vorhandenen Kontingent an Blasmusikinstrumenten ausgeliehen und über die Gemeinde versichert und gewartet. Die Bürgermeisterin hob den wertvollen Beitrag der Schulen und der Musikvereine bei der Unterstützung dieses Projekts hervor.