Rathaus Wilhelmsdorf
Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf

Öffnungszeiten
Mo. - Fr.: 08.00 - 12.15 Uhr
Mo.: 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 15.00 - 18.00 Uhr

Telefon: 07503 921-0

Veranstaltungen

Startseite: Startseite / Gemeinde / Aktuelles

Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 15.05.2018

In seiner letzten Sitzung am 15.05.2018 hatte der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

1. Bekanntgaben
Bürgermeisterin Flucht gab u. a. als erfreuliche Nachricht bekannt, dass die Stiftung Naturschutzfonds für die Anlegung eines Naturparcours beim Naturschutzzentrum einen Zuschuss von 154.000 Euro bewilligt habe. Dies seien 70 % der Gesamtkosten. Sie wolle nun mit möglichen Sponsoren die noch fehlenden Eigenmittel zusammenbringen.
 
2. Bericht zur Tourismuskooperation „Ferienregion Nördlicher Bodensee“
Erfreut und mit viel Lob nahm der Gemeinderat den Bericht von Ulrike Schwichtenberg, der Geschäftsführerin der Ferienregion Nördlicher Bodensee mit Sitz bei der Stadt Pfullendorf, zur touristischen Entwicklung in Wilhelmsdorf und den beteiligten Gemeinden Illmensee, Ostrach, Wald sowie der Stadt Pfullendorf zur Kenntnis. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wilhelmsdorf auf 15.300 Euro zu. Bisher lag der Beitrag bei 12.384 Euro.
 
Einleitend hob Frau Schwichtenberg nochmals die Vorteile der Tourismuskooperation wie bessere Wettbewerbsfähigkeit durch größeres touristisches Angebot und professionelle Tourismusarbeit durch Fachkräfte hervor. Ferner erläuterte sie die Schwerpunkte des touristischen Angebots, wobei das Pfrunger-Burgweiler Ried ein starker Anziehungspunkt darstelle. Insgesamt umfasse das Angebot der Ferienregion 111 Ferienwohnungen/-häuser, davon 22 in Wilhelmsdorf, 9 Pensionen/Privatzimmer, davon 1 in Wilhelmsdorf, 13 Hotels/Gasthöfe, davon 2 Gasthöfe in Wilhelmsdorf, 2 Campingplätze und 2 Wohnmobilstellplätze, davon 1 Campingplatz in Wilhelmsdorf sowie 4 weitere Gastronomiebetriebe in Wilhelmsdorf. Insgesamt halten 82 Anbieter in der Ferienregion über 1.000 Gästebetten vor, davon 167 in Wilhelmsdorf.
 
Anhand statistischer Zahlen wies Frau Schwichtenberg nach, dass in 2017 in Wilhelmsdorf 3.654 Ankünfte und 12.097 Übernachtungen zu verzeichnen waren. 2015 waren es noch 9.582 und 2016 10.597 Übernachtungen. Die Bettenauslastung mit 24,2 % auf das Jahr gesehen sei ein guter Wert.
 
Zur notwendigen höheren Kostenbeteiligung bemerkte Frau Schwichtenberg, dass in der zuletzt abgeschlossenen Vereinbarung der beteiligten Kommunen festgelegt worden sei, in Zukunft die Personalkosten realistisch hoch zu rechnen. Dies habe nun dazu geführt, dass in Zukunft anstatt 90.000 Euro 102.000 Euro auf die Partner verteilt werden müssten. Die Stadt Pfullendorf trage darüber hinaus nach wie vor den Großteil der Kosten. Im Gemeinderat wurde die Kostensteigerung über die Jahre als maßvoll angesehen.
 
3. Vorstellung der neuen stellvertretenden Hauptamtsleiterin
Im Gemeinderat stellte sich Frau Carla Diez als neue stellvertretende Hauptamtsleiterin vor, die ihre Stelle am 01.08.2018 antreten wird. Frau Diez hat im Frühjahr ihr Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung abgeschlossen. Sie hat bereits ihr Einführungspraktikum sowie ein weiteres Praktikum während des Studiums bei der Gemeindeverwaltung Wilhelmsdorf absolviert. Frau Diez stammt aus der Gemeinde Horgenzell und hat das Gymnasium in Wilhelmsdorf besucht.
 
Frau Diez tritt die Nachfolge von Ilona Gering an, die wiederum als zukünftige Hauptamtsleiterin einen Großteil der Aufgaben des im Laufe des Herbstes ausscheidenden bisherigen Amtsinhabers Josef Ruff übernehmen wird. Einen weiteren Teil von dessen Aufgaben übernimmt Ann-Kathrin Kraus, die schon bisher die Bereiche Kindergärten, Schulen und Teilbereiche der Bauleitplanung verantwortet hat. Als bisherige stellvertretende Bauamtsleiterin erhält sie zukünftig ein neu geschaffenes Amt für Bildung und Gemeindeentwicklung.
 
4. Neue Haus- und Badeordnung für Badestelle Lengenweiler See
Der Gemeinderat hatte bekanntlich in seiner Sitzung am 20.03.2018 beschlossen, das bisherige Naturfreibad Lengenweiler See in eine Badestelle umzuwandeln. Eine der dabei zu beachtende Voraussetzung ist die Neufassung einer Haus- und Badeordnung. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig auf der Grundlage eines Musters, das die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen GmbH dem vorgelegten Gutachten beigefügt hatte, einstimmig diese neue Haus- und Badeordnung. Diese wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 24.05.2018 öffentlich bekannt gemacht.
 
5. Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde Wilhelmsdorf
Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat den Kauf einer Ladesäule „smart“ zum Nettopreis von 5.500 Euro sowie die Beauftragung einer Servicepauschale für 91 Euro pro Monat.
 
Bereits im Februar 2016 wurde in der Gemeinde Wilhelmsdorf auf dem Parkplatz Am Riedgarten eine Stromladesäule für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Projekts „emma“ in Betrieb genommen. Seitdem hatte die Gemeinde sämtliche Kosten getragen, zumal es sich erst später herausstellte, dass bei dieser Technik ein Abrechnungssystem nicht umsetzbar war und die Gemeinde die Tankvorgänge selbst nicht abrechnen konnte, da sie sonst als „Provider“ auftreten würde.
 
Zum Ende des Jahres 2017 hatte sich dann seitens des Stadtwerks am See eine Tauschlösung abgezeichnet, die nun konkretisiert werden konnte. Damit können jetzt die Kosten den Nutzern verursachergerecht in Rechnung gestellt werden. Ferner kann auf kommunalpolitischer Ebene weiterhin ein Signal zur Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde Wilhelmsdorf gesetzt werden.
 
Auf teilweise kritische Anmerkungen aus der Mitte des Gemeinderats wurde von Seiten der Verwaltung nachgewiesen, dass trotz des Kaufes der neuen Ladesäule eine jährliche Einsparung von ca. 2.400 Euro erzielt werden kann. Des Weiteren wurde deutlich gemacht, dass das Stadtwerk am See der einzige Anbieter sei, der eine Fortführung der Stromtankmöglichkeit in der Gemeinde Wilhelmsdorf anbieten konnte. Der Betrieb einer Stromladesäule sei nach wie vor auch für das Stadtwerk nicht wirtschaftlich darstellbar. Die einzige Alternative wäre gewesen, ganz aus dem Betrieb auszusteigen.
 
6. Ausschreibung des Bezugs von elektrischem Strom
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde Wilhelmsdorf erneut beim Bezug von elektrischem Strom an der Einkaufsgemeinschaft des Landkreises Ravensburg beteiligt. Weiter bevollmächtigte der Gemeinderat die Vergabestelle zur Durchführung der Ausschreibungsverfahren und zur Auftragserteilung an das jeweils nach den vorgegebenen Wertungskriterien wirtschaftlichste Angebot. Die Laufzeit des Strombezugs soll wiederum 2 Jahre betragen. Auf Antrag von Gemeinderat Bauer beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, für den Bezug von Ökostrom den bisherigen Anteil von 50 % auf 100 % zu steigern. Hauptgrund hierfür war, dass die Mehrkosten gegenüber dem Bezug von Regelstrom überschaubar bleiben und ein deutliches Signal für erneuerbare Energien gesetzt wird. Die Beteiligung an der Einkaufsgemeinschaft mit dem Landkreis Ravensburg hatte sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Der Stromverbrauch der Gemeinde Wilhelmsdorf lag im Jahr 2017 bei ca. 600.000 kWh.
 
7. Bebauungsplan „Hoffmannstraße – Öschweg – 2. Änderung“
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Hoffmannstraße – Öschweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch. Anlass ist das Vorhaben der Zieglerschen, auf den Grundstücken Flst. Nrn. 761/1 und 762 an der Hoffmannstraße einen Ausweichbau zu errichten. Dieser wird für die anstehenden Gebäudesanierungen der Behindertenhilfe benötigt und soll zu diesem Zweck ca. 10 Jahre genutzt werden. Anschließend soll das Gebäude dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Insgesamt sollen in dem Gebäude 24 Personen untergebracht werden. Für die Nachnutzung sollen insgesamt 9 Wohnungen entstehen. Da das Gebäude 3-geschossig mit Flachdach errichtet werden soll, was nicht dem geltenden Bebauungsplan entspricht, ist dieser im beschleunigten Verfahren zu ändern. Der Entwurf liegt bereits zur öffentlichen Einsichtnahme auf dem Rathaus, 2. OG, aus.
 
8. Abfallbeseitigung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen bei der Abfallentsorgung zwischen dem Landkreis Ravensburg und der Gemeinde Wilhelmsdorf zu.
 
Hintergrund des Nachtrages ist die weitere Reduzierung der sog. kommunalen Beistandsleistungen, die die Gemeinden für den Landkreis bei der Abfallentsorgung erbringen. Diese Leistungen betreffen u. a. die Abfallberatung der Bürgerschaft, den Behälteränderungsdienst, die Prüfung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Biotonne und anderes mehr. In Bezug auf eine künftige sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinden hat sich nun herausgestellt, dass auch die Aufgaben der Abfallberatung und des Behälteränderungsdienstes praktischerweise zentral durch das Bürgerbüro des Landratsamts bzw. über ein ausgebautes E-Governmentangebot erfolgen sollte. Dies soll nun in zwei Stufen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 umgesetzt werden.
 
Die Aufgabenänderungen bedeuten für die Gemeinde Wilhelmsdorf, dass diese ab 2019 anstatt bisher 16.500 Euro nur noch 11.250 Euro an Vergütung vom Landkreis erhält. Ab 2020 beträgt die jährliche Vergütung dann nur noch 10.000 Euro.
 
9. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Arbeiten zur Kanalreinigung und TV-Inspektion an die preisgünstigste Bieterin, die Firma R. Haiß Kanalinspektion GmbH, Aftholderberg, zum Angebotspreis von 69.258,60 Euro vergeben. Bei der öffentlichen Ausschreibung waren lediglich 2 Angebote abgegeben worden.
 
10. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023
Die Amtszeit der Schöffen bei den Strafkammern des Landgerichts und den Schöffengerichten bei den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks endet mit Ablauf des Jahres 2018. Die Gemeinden sind daher vom Landgericht Ravensburg wieder gebeten worden, für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 Vorschlagslisten mit geeigneten Personen zu erstellen. Für die Gemeinde Wilhelmsdorf waren auf dieser Vorschlagsliste 5 geeignete Personen zu nennen. Diese Vorschlagsliste war vom Gemeinderat zu beschließen.
 
Auf Vorschlag der Verwaltung wählte der Gemeinderat einstimmig folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde Wilhelmsdorf für die Wahl der Schöffen:
- Nikolaus Dieing, Zußdorf
- Ulricke Metzger-Helmer, Wilhelmsdorf
- Willi Metzger, Wilhelmsdorf
- Sonja Gutbrod, Wilhelmsdorf
- Roland Knisel, Wilhelmsdorf
 
Der Gemeinderat hatte darauf verzichtet, anderweitige Personen vorzuschlagen.
 
Ergänzend hatte die Gemeinde weitere 4 Personen für die Wahl der Jugendschöffen an das Landratsamt zu nennen, die geeignet sind, in die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses des Landkreises aufgenommen zu werden. Folgende Personen wurden dem Landratsamt genannt:
- Friedrich Guggolz, Esenhausen
- Willi Ruser, Pfrungen
- Hannelore Hagenbüchle, Wilhelmsdorf
- Ingrid Kostelecky, Wilhelmsdorf
 
Die Vorschlagsliste der Gemeinde liegt vom 04.06.2018 bis einschl. 11.06.2018 zur öffentlichen Einsichtnahme auf dem Rathaus, Zimmer 27, aus.
 
11. Gemeinsame Erstellung eines neuen Mietspiegels 2019 mit weiteren Gemeinden im Landkreis Ravensburg
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Wilhelmsdorf in Kooperation mit weiteren Gemeinden im Landkreis Ravensburg auf der Grundlage des Angebots des EMA-Instituts einen qualifizierten Mietspiegel zum 01.01.2019 erstellen lässt. Sollte eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg für die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels nicht in der erhofften Höhe gewährt werden, so ist lediglich ein einfacher Mietspiegel erstellen zu lassen.
 
Bereits zum 01.01.2015 hatte die Gemeinde Wilhelmsdorf erstmals zusammen mit den weiteren Gemeinden Altshausen, Amtzell, Aulendorf, Baindt, Fronreute, Horgenzell, Vogt und Wolpertswende einen gemeinsamen Mietspiegel erstellen lassen. Damals sprach sich der Gemeinderat für die Erstellung eines einfachen Mietspiegels aus. Als Bürgerservice und auch zur Vermeidung von Konflikten über die ortsübliche Vergleichsmiete hat sich die Herausgabe des Mietspiegels gut bewährt. Auch die Zusammenarbeit mit dem EMA-Institut für empirische Marktanalysen, Sinzing, war gut. Nach den Bestimmungen des BGB ist ein Mietspiegel spätestens nach 4 Jahren wieder neu herauszugeben. Zwischenzeitlich hat das Land Baden-Württemberg ein Programm zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das Programm ist für die Jahre 2018/2019 befristet und fördert die erstmalige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit einem Festbetrag von 0,50 Euro pro Einwohner der kooperierenden Gemeinden. Falls die entsprechende Förderung gewährt wird, sind die Aufwendungen der Gemeinde Wilhelmsdorf in Höhe von ca. 2.600 Euro gleich hoch wie bei der Herausgabe eines einfachen Mietspiegels.
 
Da nur ein qualifizierter Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird und nur hier die Vermutung gilt, dass die in ihm bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben, beschloss der Gemeinderat unter dem Vorbehalt der Förderung die Herausgabe eines qualifizierten Mietspiegels.