Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 30.01.2018

Gleich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hatte der Gemeinderat wieder eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Angesichts einer großer Zuhörerschaft, die in erster Linie zum Thema „Mobilfunk“ gekommen war, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen.

1. Mobilfunk in der Gemeinde Wilhelmsdorf
Nach eingehender und teil kontroverser Diskussion fasste der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss:
Der Standort Öschweg (Grundstück der Telekom) wird unter Abwägung der Versorgungsqualität, der Zukunftsfähigkeit und der zu erwartenden Immissionen als der geeignetste angesehen und soll den Mobilfunkbetreibern vorgeschlagen werden. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Gutachter nach Möglichkeiten der Optimierung des Standorts mit dem Ziel zu suchen, die Immissionen zu senken.
 
Einleitend begrüßte Bürgermeisterin Flucht neben den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere wegen des Themas gekommen waren, auch den Kommunalbeauftragten der Telekom, Herrn Käßler. Sie bedankte sich bei der Bürgerinitiative Mobilfunk und den Initiatoren der Unterschriftsliste, dass sie sich sachlich und konstruktiv mit der Suche nach dem besten Standort für einen neuen Sendemast auseinandergesetzt hätten. Sie verwies ferner nochmals auf den Grund der Suche nach einem neuen Standort, nämlich den geplanten Abriss des Gebäudes der ehemaligen Gotthilf-Vöhringer-Schule und den geplanten Neubau der Werkstatt für behinderte Menschen auf dem freiwerdenden Grundstück. Zwei der drei Mobilfunkbetreiber hätten noch langfristige Verträge für ihre Anlagen auf der GVS. Dennoch seien sie bereit, einen alternativen Standort gemeinsam mit der Gemeinde und den Zieglerschen zu suchen, damit auch in Zukunft eine gute und zukunftsfähige Versorgung mit Mobilfunk gewährleistet werden kann und die Immissionen möglichst gering gehalten werden. Nur ein gemeinsamer Sendemast mache das Projekt auch für die Betreiber wirtschaftlich. Verschiedene Standorte der Betreiber würden zum einen eine höhere Immissionsbelastung und zum anderen eine Verschlechterung der Versorgung zur Folge haben. Aus diesem Grund habe man auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung am 14.12.2017 öffentlich dargestellt worden seien.
 
Weiter verwies die Bürgermeisterin auf die Empfehlung der Bürgerinitiative Mobilfunk an den Gemeinderat, den Betreibern den Standort am Bauhof vorzuschlagen. Ferner hätten die Initiatoren der Unterschriftenliste mit ca. 180 Unterschriften sich für einen nicht näher spezifizierten Standort außerhalb von Wilhelmsdorf ausgesprochen. Alle Anregungen habe die Verwaltung sorgfältig geprüft, intensiv und auch kontrovers diskutiert und dabei auch die Meinungen der Bürgerinitiative und auch der Unterschriftenliste sehr ernst genommen. Sehr ernst nehme man aber die explizit nicht artikulierte, aber dennoch sehr ausgeprägt vorhandene Erwartungshaltung der Bürgerschaft und der Betriebe, dass die Gemeinde mit einer zukunftsfähigen Mobilfunklösung ausgestattet wird. Ein Leben ohne Smartphone sei privat wie geschäftlich fast nicht mehr vorstellbar. Die Faktoren, den Betreibern nach Abwägung den am geeignetsten Standort vorzuschlagen seien:
- Sicherstellung einer zukunftsfähigen, möglichst flächendeckenden
Mobilfunkversorgung
- die Reduzierung der Immissionen auf ein unvermeidbares Minimum
- die Zustimmung aller Mobilfunkbetreiber zu einem gemeinsamen Standort
- die Verfügbarkeit des entsprechenden Grundstücks
- der städtebauliche Aspekt(Optik usw.) sowie die Baugrundbeschaffenheit
 
Wie die Bürgermeisterin zusammenfassend ausführte, gebe es bei der Abwägung naturgemäß kein richtig oder falsch. Sie habe ihre Abwägung zugunsten des Standorts Öschweg getroffen, obgleich sie die Bedenken der Menschen im näheren Umfeld verstehe. Nach ihrer Wahrnehmung lege jedoch die große Mehrzahl der Menschen größten Wert auf einen mobilen Komfort, dafür müsse auch die entsprechende Infrastruktur in Kauf genommen werden. Nicht in Kauf genommen würde, wenn große Flächen von der Versorgung abgehängt würden. Vor diesem Hintergrund seien ihr die relativ kleinen Unterschiede zwischen den Standorten am Bauhof und am Öschweg bei der Belastung des Umfelds als vertretbar erschienen, um sich für die bessere Versorgung auszusprechen.
 
Weiter erläuterte der Vertreter der Telekom den Zweck einer guten Mobilfunkversorgung, was auch von der Politik erkannt und gefordert werde. Daher unternehme sie zusammen mit den Betreibern große Anstrengungen, ein flächendeckendes Netz mit hoher Qualität zu errichten. Die Menschen wollten beides: sowohl eine gute Breitbandversorgung als auch eine optimale Mobilfunkversorgung. Zudem werde Mobilfunk für immer mehr Anwendungsgebiete, wie zum Beispiel die medizinische Versorgung, gebraucht. Das Datenvolumen steige rapide an. Während der Gutachter die in Frage kommenden Standorte rein aus Immissionssicht betrachte, müssten die Betreiber den Schwerpunkt auf eine gute Versorgung legen. Ein guter Versorgungsstandort bedeute immer auch eine Minimierung der Immissionen. Ein schlechter Standort, der weiter entfernt liege, bedeute immer auch höhere Immissionen bei den Endgeräten.
 
Ergänzend erläuterte der Telekomvertreter die Gründe, die aus Betreibersicht eindeutig für den Standort Öschweg sprechen würden. Während beim Standort Öschweg drei Sektoren für eine optimale Versorgung eingerichtet werden könnten, seien am Standort Bauhof nur zwei Sektoren möglich, so dass der Ort Wilhelmsdorf nicht optimal versorgt werden könnte. Der Standort Bauhof würde zudem erheblich höhere Kosten verursachen.
 
In der eingehenden Diskussion wurde zudem deutlich, dass die Telekom neben dem Betreiber Telefonica angesichts der noch langfristig bestehenden Verträge bei der Bereitschaft nach der Suche eines neuen Standorts schon sehr weit entgegen gekommen sei. Die weiteren Erkenntnisse aus der Diskussion fasste Bürgermeisterin Flucht wie folgt zusammen:
- besonders die Endgeräte tragen zur Immissionsbelastung erheblich bei
- der Standort Bauhof würde innerhalb kurzer Zeit die Suche nach weiteren
Standorten nach sich ziehen, um die Versorgung sicherzustellen
- im unmittelbaren Bereich um den Sendemast sind die geringsten Immissionen
festzustellen (sog. „Regenschirmeffekt“)
- je weniger Leistung ein Gerät braucht, umso weniger Immissionen werden erzeugt
- positiver Nebeneffekt ist, dass der geeignetste Standort auch der wirtschaftlich
beste ist.
 
2. Bekanntgaben
Unter anderem gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die vom statistischen Landesamt amtlich festgestellte Einwohnerzahl der Gemeinde Wilhelmsdorf zum 31.12.2016 erstmals die 5.000 – Marke, offiziell 5.003 Einwohner, überschritten habe. Weiter berichtete die Bürgermeisterin über die erstmalige Belegung des Bruggenhofs in Zußdorf mit Asylbewerbern. Hierüber wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt informiert.
 
3. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zur Kenntnis. Der Entwurf enthält u.a. im Investitionsbereich einen Ansatz von 590.000 € für die Sanierung des Entlastungskanals beim Bauhof Rotachsäge. Weiter enthält er eine Investitionsumlage von 182.000 € für den Abwasserzweckverband Obere Rotach. Bekanntlich entfallen ca. 70 % des Investitionsbedarfs beim Verband auf die Gemeinde Wilhelmsdorf, 30 % auf die Gemeinde Horgenzell.
 
4. Gemeindewald Wilhelmsdorf
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vom Forstamt des Landratsamtes Ravensburg vorgelegten Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Wilhelmsdorf. Dieser enthält Einnahmen von 23.000 € sowie Ausgaben von 13.493 €.
 
5. Erweiterung von Gymnasium und Realschule

Auf Grund der schon seit Jahren bestehenden räumliche Enge und der fehlenden Fachräume bei Gymnasium und Realschule werden schon seit längerem Überlegungen für eine Erweiterung der beiden Schulen angestellt. Nun geht es darum, die Planungsleistungen an ein erfahrenes und leistungsfähiges Planungsbüro zu vergeben. Ab einer Honorarsumme von 221.000 € schreibt die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zwingend ein europaweit durchzuführendes Verfahren vor. Angesichts der zu erwartenden Baukosten in Millionenhöhe ist das Verfahren auf jeden Fall durchzuführen. Um dieses Verfahren europaweit rechtssicher durchzuführen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, ein fachkundiges Büro mit der Begleitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.
 
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, zur Vergabe der Architektenleistungen nach der Vergabeverordnung das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und Lösungsvorschlägen heranzuziehen sowie das Büro Dornier Consulting GmbH mit der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen. Ferner wurde beschlossen, das Büro Roland Groß mit der fachlichen Begleitung bei der Bewertung der Lösungsvorschläge zu beauftragen.
 
6. Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo)
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Gesellschaftsvertrag zum Beitritt der Gemeinde Wilhelmsdorf in den „Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH“, dem zwischenzeitlich weitere 39 Städte und Gemeinden beitreten wollen. Die grundsätzliche Beitrittsbereitschaft hatte der Gemeinderat bereits am 28.06.2017 beschlossen.
 
Ziel des Zusammenschlusses dieser Städte und Gemeinden ist der Aufbau eines regionalen Kompensationspools zur Deckung des Kompensationsbedarfs (Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bau- und Erschließungsmaßnahmen) durch die Entwicklung naturschutzfachlich sinnvoller Maßnahmen, welche die Natur und Landschaft in der Region fördern und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sichern. Dabei soll weiterhin angestrebt werden, dass die Kompensation vorrangig am Ort des Eingriffs stattfindet und der regionale Kompensationspool ergänzend eingesetzt wird. Auch sollen die Kompensationsmaßnahmen weitgehend außerhalb von ertragreichen landwirtschaftlichen Böden konzentriert werden. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages verpflichtet sich die Gemeinde Wilhelmsdorf zur Einzahlung eines Stammkapitals von 360 €, einer Kapitalrücklage I in Höhe von 7.802 € sowie einer Kapitalrücklage II von 26.310 €.
 
7. Montessori-Kindergarten Gartenstraße
Jeweils einstimmig vergab der Gemeinderat zum Umbau des Montessori-Kindergartens Gartenstraße folgende Ingenieurleistungen:
- für die elektrotechnische Ausrüstung an das Planungsbüro für Elektrotechnik, Norbert Roth GmbH in Aulendorf
- für die technische Ausrüstung an das Ingenieurbüro Rolf Witschard GmbH in Ravensburg
 
8. Annahme von Spenden
Unter anderem nahm der Gemeinderat einstimmig folgende Spenden zur Unterstützung der ärztlichen Versorgung der Gemeinde Wilhelmsdorf an (siehe auch separater Artikel):
 
Gewerbeverein Wilhelmsdorf e.V.:        1.500 €
Omnibus Bühler:                                     500 €
Lutz Automobile:                                     400 €
Mathias Stehle MJM Autos und mehr       200 €
Pfleiderer & Zembrot GmbH:                    100 €
Biohof Gebhardt                                      100 €
Leder-Schuh-Sport Metzger:                    100 €
 
 
Weiter wurden folgende Spenden angenommen:
 
Fahrservice Handlögten: Sachspende von 150 € für Kindergarten Gartenstraße
Gewerbeverein Wilhelmsdorf e.V.: 1.200,00 € an Förderverein Miteinander-Füreinander
Gewerbeverein Wilhelmsdorf e.V.:        1.200,00 € an Förderverein Grundschule
Lutz Automobile:                                     342,10 € an Feuerwehr
 
Bürgermeisterin Flucht bedankte sich in diesem Zusammenhang sehr herzlich für die genannten Spenden.
 
 

(Erstellt am 08. Februar 2018)