Rathaus Wilhelmsdorf
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Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 17.07.2018

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

1. 2. Änderung Bebauungsplan „Hoffmannstraße – Öschweg“Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden beschlossen und den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hoffmannstraße – Öschweg“ gefasst. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen vorgebracht worden.  Die Bebauungsplanänderung ist Voraussetzung zum Bau von Ausweichunterkünften an der Hoffmannstraße für Bewohner, die von der Sanierung von Gebäuden der Behindertenhilfe der Zieglerschen e. V. betroffen sind. Nach der Sanierungsphase soll das Gebäude dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.  2. BaugesucheZunächst erteilte der Gemeinderat der Erstellung des Ausweichbaus der Zieglerschen (s. auch Ziffer 1) das gemeindliche Einvernehmen.  Eine umfangreiche Beratung ergab sich dann zum Bauvorhaben der Deutsche Funkturm GmbH zur Errichtung einer Funkübertragungsstation mit Beton-Antennenmast auf dem Grundstück Öschweg 2 in Wilhelmsdorf. Hier handelt es sich um das Ersatzvorhaben im Zuge des geplanten Abbaus der Antennen auf dem Gebäude der ehemaligen Gotthilf-Vöhringer-Schule.  Schließlich fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Beschluss, in Verhandlungen mit der Deutsche Funkturm GmbH eine möglichst kostenneutrale Lösung dahingehend zu erreichen, dass der Antennenmast auf 35 m erhöht wird. Diese Maßnahme würde unter betreiberneutraler Betrachtung zu einer Reduzierung der Immissionen um 22% führen. Im Maximalfall wäre die Gemeinde bereit, die anfallenden Kosten von 10.000 Euro selbst zu tragen.  Danach erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für einen Antennenmast mit 35 m Höhe. Falls ein solcher Mast nicht möglich sein sollte, erteilte der Gemeinderat ersatzweise bei 5 Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen für einen Mast mit 30 m Höhe.  3. Realschule WilhelmsdorfEinstimmig stimmte der Gemeinderat der Einführung eines bilingualen Zuges an der Otto-Lilienthal-Realschule Wilhelmsdorf zu. Dieser Zug dient der Ergänzung des Englischunterrichts, wobei eine Klasse jedes Jahrgangs Fachunterricht in englischer Sprache in mindestens 2 Sachfächern erhält. Mit der Einführung dieses Zuges kann sich die Realschule attraktiver und wettbewerbsfähiger präsentieren.  4. Einsatzvergütung von Leistungen der Hilfsorganisationen zur sanitätsdienstlichen Absicherung von Einsatzkräften der FeuerwehrenEinstimmig nahm der Gemeinderat die vorgelegte Rahmenvereinbarung zur sanitätsdienstlichen Absicherung der Einsatzkräfte der Feuerwehr zustimmend zur Kenntnis.  Nach einer Änderung des Feuerwehrgesetzes erhalten in Zukunft die Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter-Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Verdienstausfälle ihrer Mitglieder, soweit diese zur sanitätsdienstlichen Absicherung von Einsatzkräften der Feuerwehren angefordert werden. Damit wird ein lang gehegter Wunsch der Hilfsorganisationen erfüllt. Um im Landkreis Ravensburg eine einheitliche Regelung zu finden, wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister und den Bürgermeistern erarbeitet. Die Kosten für die Einsätze haben die einzelnen Gemeinden zu tragen; für die Gemeinde Wilhelmsdorf wird von jährlichen zusätzlichen Kosten von unter 500 Euro ausgegangen.  5. Erweiterung Kindergarten GartenstraßeIm Rahmen der Bauarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens Gartenstraße wurden weitere Leistungen vergeben. Die Schreinerarbeiten wurden in 2 Lose aufgeteilt und an die jeweils günstigste Bieterin, zum einen die Anbringung von Schallschutzelementen an die Firma MB Stuckateur GmbH, Markdorf, zum Angebotspreis von 28.654,05 Euro und zum anderen die eigentlichen Schreinerarbeiten an die Firma Schreinerei Bucher, Owingen, zum Angebotspreis von 195.160,00 Euro vergeben.  6. EDV-Neuausstattung des RathausesEinstimmig hat der Gemeinderat die EDV-Neuausstattung für das Rathaus Wilhelmsdorf an den einzigen Bieter, die Firma All for IT Systemhaus GmbH, Bad Saulgau zum Preis von 37.632,49 Euro vergeben. Die Leistungen waren beschränkt ausgeschrieben worden. Die neuen Geräte werden wieder auf die Dauer von 48 Monaten bei der Firma CHG-Meridian AG gemietet.  7. Musikschule RavensburgNach Aussprache stimmte der Gemeinderat der Erhöhung des kommunalen Zuschusses an die Musikschule Ravensburg e. V. ab dem Jahr 2019 zu. Insbesondere auf Grund der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen wurde unter den Beteiligten vereinbart, dass von den Mehrkosten die Trägergemeinden jährlich 35.000 Euro, die Eltern jährlich 25.000 Euro und die Mitarbeiterschaft jährlich 30.000 Euro tragen. Für die Gemeinde Wilhelmsdorf bedeutet die Beitragsanpassung eine Erhöhung um jährlich 644 Euro bzw. 8,5 %. Im ersten Halbjahr 2018 haben 29 Schüler aus Wilhelmsdorf die Musikschule besucht.  8. Flurbereinigung Wilhelmsdorf – PfrungenEinstimmig hat der Gemeinderat der Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen für das Wegenetz im Rahmen der Flurbereinigung Wilhelmsdorf – Pfrungen sowie der Tragung eines freiwilligen zusätzlichen Beitrags in Höhe der nicht gedeckten Kosten von derzeit 24.192,40 Euro zugestimmt.  Die Verbesserungsvorschläge umfassen u. a. die Aufbringung von Bitumenbelägen auf dem Parallelweg zur L288 zwischen Gelbhart-Parkplatz und sog. 5. Weg, dem Weg zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ringgenhofes und der L289 sowie dem Weg zwischen Festplatz Pfrungen und Riedstraße.  Das Aufbringen eines Bitumenbelages auf einem Teil des Heideweges wurde von der Flurbereinigungsbehörde abgelehnt, da hier nur eine geringfügige landwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. Dies wurde vom Gemeinderat bedauert.  9. Annahme von SpendenDer Annahme einer ganzen Reihe von Spenden hat der Gemeinderat zugestimmt; diese betreffen im Wesentlichen das Fest Wilhelmsdorf live und die Schulen.