Rathaus Wilhelmsdorf
Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf

Öffnungszeiten
Mo. - Fr.: 08.00 - 12.15 Uhr
Mo.: 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 15.00 - 18.00 Uhr

Telefon: 07503 921-0

Veranstaltungen

Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes.

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen.

Zuständige Stelle

Gemeinde Wilhelmsdorf

Persönlicher Kontakt

Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht

Bürgermeisterin

Telefon 07503/921 114
Fax 07503/921-159
Herr Wilhelm Birkhofer

Amtsleiter Ortsbauamt

Telefon 07503/921-120
Fax 07503/921-159
Frau Annette Cosmici
Telefon 07503/921-143
Fax 07503/921-149
Frau Kathrin Schlick

Sekretariat Hauptamt

Telefon 07503/921-131
Fax 07503/921-159
Aufgaben Sekretariat
Frau Julia Großmann

stv. Amtsleitung Rechnungsamt

Telefon 07503/921-142
Fax 07503/921-149
Frau Margot Geray

Sekretariat Rechnungsamt

Telefon 07503/921-141
Fax 07503/921-149
Frau Carla Diez

stv. Amtsleitung Hauptamt

Telefon 07503/921-135
Fax 07503/921-139
Herr Stephan Gerster

Amtsleitung Rechnungsamt

Telefon 07503/921-140
Fax 07503/921-149
Frau Petra Schneider
Telefon 07503/921-133
Fax 07503/921-139
Herr Matthias Jäger

Bauhofleiter

Telefon 07503/1786
Fax 07503/921-159
Frau Sabine Löffler
Telefon 07503/921-132
Fax 07503/921-139
Frau Karin Puk

Sekretariat Bürgermeisterin

Telefon 07503/921-111
Fax 07503/921-159
Frau Ilona Gering

Amtsleitung Hauptamt

Telefon 07503/921-130
Fax 07503/921-159
Frau Ann-Kathrin Kraus

Amtsleitung Amt für Bildung und Gemeindeentwicklung

Telefon 07503/921-144
Fax 07503/921-159
Angelika Baur
Telefon 07503/921-134

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie nur aufstellen in:

  • Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Sie Getränke oder zubereitetes Essen zum Verzehr vor Ort anbieten, sofern diese der Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz unterfallen
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen und ähnlichen Unternehmen oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch aufstellen auf:

  • Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen und
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten

Sie dürfen beide Arten von Spielgeräten nicht aufstellen in:

  • Trinkhallen,
  • Speiseeiswirtschaften,
  • Milchstuben,
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben,
    • die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder
    • die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden.

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch nicht aufstellen:

  • in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnliche Veranstaltungen und
  • auf Jahrmärkten oder Spezialmärkten
  • in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben

.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Geeignetheitsbescheinigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie können den Antrag formlos stellen. Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es im Internet zum Download zur Verfügung.

Er muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Aufstellers
  • Anzahl und Art der aufzustellenden Spielgeräte
  • Anschrift und Art der Betriebsstätte;
    wenn Sie die Spielgeräte in einer Gaststätte aufstellen möchten zusätzlich: Angaben, ob es sich dabei um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt. Gaststätte in diesem Sinn ist ein Betrieb, in dem das gastronomische Angebot den Schwerpunkt bildet und nicht nur eine Nebenleistung ist.

Die zuständige Stelle kann die Geeignetheitsbescheinigung mit Auflagen verbinden, wenn

  • dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder Bewohner des Betriebsgrundstückes- oder der Nachbargrundstücke dient oder
  • der Jugendschutz es erfordert.

Sie kann die Auflagen auch nachträglich erteilen, ändern oder ergänzen.

Erforderliche Unterlagen

Beantragen Sie die Bescheinigung für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise beifügen. Erkundigen Sie sich dazu vorher bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Wenn Ihnen die zuständige Stelle die Geeignetheit des Aufstellungsortes bescheinigt, dürfen Sie die Spielgeräte nur mengenmäßig beschränkt aufstellen:

  • bis zu drei Geld- oder Warenspielgeräte in
    • Schank- oder Speisewirtschaften,
    • Beherbergungsbetrieben
    • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
    • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten
  • bis zu einem Geld- oder Warenspielgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen Getränkge zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht übersteigen. Die Spielgeräte müssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei Geräten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Meter getrennt werden, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

Hinweis: Wenn Sie die Spielgeräte nicht selbst aufstellen, sondern in Ihrem Betrieb aufstellen lassen, dürfen Sie die Aufstellung nur gestatten, wenn Sie

  • die Mengenbeschränkungen einhalten,
  • eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte besitzen und
  • für die Spielgeräte eine Bauartzulassung der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt vorliegt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.