Rathaus Wilhelmsdorf
Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf

Öffnungszeiten
Mo. - Fr.: 08.00 - 12.15 Uhr
Mo.: 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 15.00 - 18.00 Uhr

Telefon: 07503 921-0

Veranstaltungen

Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Gemeinde Wilhelmsdorf

Persönlicher Kontakt

Frau Sandra Flucht

Bürgermeisterin

Telefon07503/921 114
Fax07503/921-159
Herr Wilhelm Birkhofer

Amtsleiter Ortsbauamt

Telefon07503/921-120
Fax07503/921-159
Frau Annette Cosmici
Telefon07503/921-143
Fax07503/921-149
Frau Kathrin Schlick

Sekretariat Hauptamt

Telefon07503/921-131
Fax07503/921-159
Aufgaben Sekretariat
Frau Julia Großmann

stv. Amtsleitung Rechnungsamt

Telefon07503/921-142
Fax07503/921-149
Frau Margot Geray

Sekretariat Rechnungsamt

Telefon07503/921-141
Fax07503/921-149
Frau Carla Diez

stv. Amtsleitung Hauptamt

Telefon07503/921-135
Fax07503/921-139
Herr Stephan Gerster

Amtsleitung Rechnungsamt

Telefon07503/921-140
Fax07503/921-149
Frau Petra Schneider
Telefon07503/921-133
Fax07503/921-139
Herr Matthias Jäger

Bauhofleiter

Telefon07503/1786
Fax07503/921-159
Frau Sabine Löffler
Telefon07503/921-132
Fax07503/921-139
Frau Karin Puk

Sekretariat Bürgermeisterin

Telefon07503/921-111
Fax07503/921-159
Frau Ilona Gering

Amtsleitung Hauptamt

Telefon07503/921-130
Fax07503/921-159
Frau Ann-Kathrin Kraus

Amtsleitung Amt für Bildung und Gemeindeentwicklung

Telefon07503/921-144
Fax07503/921-159
Angelika Baur
Telefon07503/921-134

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.